Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

POLITIK 16.07.2025

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher / Foto: © AFP/Archiv

Ein Jahr nach ihrer Festnahme in Deutschland sind vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen und ein mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Sie sollen im Auftrag der damaligen syrischen Staatsführung an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.

Textgröße ändern:

Bei den Angeschuldigten handelt es sich um staatenlose syrische Palästinenser. Ihre Namen wurden mit Jihad A., Mahmoud A., Mazhar J., Sameer S. und Wael S. angegeben. Im Jahr 2012 sollen sie an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration in einem Stadtteil der Hauptstadt Damaskus beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.

Zusammen mit anderen Mittätern sollen sie gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Unter anderem an Checkpoints am Rand des Stadtviertels hätten sie außerdem in den Jahren 2012 bis 2014 Zivilisten massiv körperlich misshandelt und sie unter anderem mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopf geschlagen, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Die Mitglieder der Milizen sollen mehrmals Zivilisten gefangengenommen und zum Geheimdienst gebracht haben. Mehrere von Mahmoud A. und Mazhar J. Festgenommene seien später getötet wurden oder wegen der lebensfeindlichen Haftbedingungen gestorben. Mahmoud A. soll zweimal während der Verteilung von Hilfsmitteln auf Zivilisten eingeschlagen haben, um so zum Aushungern der Zivilbevölkerung beizutragen.

Die Bundesanwaltschaft wirft allen fünf Männern mehrfachen Mord und versuchten Mord vor, außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Tötung und Folter. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

T.Ward--TNT

Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am Sonntag in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift "Wahlsache" befunden.

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.