Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

The National Times - Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen

POLITIK 16.07.2025

Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Schreiben an den Ausschuss hervor, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach stellt der 81-jährige SPD-Politiker allerdings Bedingungen.

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Er will sich nur per Videoübertragung von seinem Büro in Hannover aus befragen lassen. Außerdem soll – anders als sonst in Untersuchungsausschüssen üblich – die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Der Gesundheitszustand des Altkanzlers soll dem Schreiben zufolge immer noch angeschlagen sein. Er lehnte zuletzt eine Zeugenaussage in Schwerin wegen einer Burn-Out-Erkrankung ab. Der Ausschuss wollte dies gegebenenfalls von einem Amtsarzt untersuchen lassen.

Schröder ist seit 2016 Verwaltungsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-AG und gilt als wichtiger Zeuge. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob und welchen Einfluss Nord Stream auf die Gründung und die Arbeit der Klimastiftung MV nahmj.

Deren Arbeit wurde vor allem mit Geld von Nord Stream finanziert. Sie sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften sicherstellen, dass die Erdgasipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz angedrohter US-Sanktionen zu Ende gebaut werden konnte.

C.Stevenson--TNT

Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.

Eskalierender Konflikt in Syrien: Israel greift militärische Ziele in Damaskus an

Wegen ihres Vorgehens gegen die Minderheit der Drusen im Süden Syriens hat Israel seine Angriffe auf die syrischen Regierungstruppen ausgeweitet. Unter anderem sei am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus beschossen worden, erklärte die israelische Armee. Die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt. Nach dem Eingreifen der syrischen Armee in einen Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens haben Aktivisten bereits mehr als 300 Tote gezählt.

Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.

Spendenbetrug: Drei Jahre Haft für islamistischen Influencer in Düsseldorf

Ein islamistischer Influencer ist vom Landgericht Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Spendenbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung aus Taterträgen in Höhe von rund 500.000 Euro an.