Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

The National Times - Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin

POLITIK 16.07.2025

Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.

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Einem 28-Jährigen werden Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Auch gegen eine 29-Jährige besteht der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der versuchten Gefangenenbefreiung. Sie sollen einen der verletzten Polizisten jedoch nicht unmittelbar körperlich angegriffen haben. Die Ermittler beschlagnahmten mehrere Gegenstände, welche die Anwesenheit der beiden Beschuldigten am Tatort zur Tatzeit beweisen sollen.

Die Demonstration hatte am 15. Mai in Berlin-Kreuzberg stattgefunden. Ein Beamter wurde in die Menge hineingezogen, wo auf ihn eingetreten wurde. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Darüber hinaus wurden noch weitere Polizisten verletzt. Aus der Menge heraus wurden nach Angaben der Polizei Gegenstände auf die Beamten geworfen. Auch auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer gab es Verletzte. Mehr als 50 Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen.

N.Roberts--TNT

Mit Hilfe von Rechtsaußen: Portugals Regierungskoalition verschärft Einwanderungsregeln

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.

Eskalierender Konflikt in Syrien: Israel greift militärische Ziele in Damaskus an

Wegen ihres Vorgehens gegen die Minderheit der Drusen im Süden Syriens hat Israel seine Angriffe auf die syrischen Regierungstruppen ausgeweitet. Unter anderem sei am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus beschossen worden, erklärte die israelische Armee. Die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt. Nach dem Eingreifen der syrischen Armee in einen Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens haben Aktivisten bereits mehr als 300 Tote gezählt.

Zweieinhalb Jahre Haft für Betrug bei Abrechnung von Coronatests in Karlsruhe

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.

Spendenbetrug: Drei Jahre Haft für islamistischen Influencer in Düsseldorf

Ein islamistischer Influencer ist vom Landgericht Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Spendenbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung aus Taterträgen in Höhe von rund 500.000 Euro an.