Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken

Wetter - Sydney 14°C

Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken

POLITIK 10.07.2025

Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken / Foto: © AFP/Archiv

Großbritannien will künftig Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, wieder nach Frankreich zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Menschen werde Großbritannien einen Migranten legal einreisen lassen, kündigte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag in London an. "Ich freue mich, unser Abkommen über dieses nie dagewesene Pilotprojekt anzukündigen", sagte Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nur Menschen, die zuvor nicht versucht hätten, illegal nach Großbritannien zu kommen, hätten eine Chance auf eine legale Einreise, betonte er.

Textgröße ändern:

Macron verwies darauf, dass es seit dem Brexit kein Migrationsabkommen mehr zwischen Großbritannien und der EU gebe. "Die derzeitige Situation schafft einen Anreiz, dass Menschen sich zur Überquerung des Ärmelkanals entscheiden", kritisierte er.

Voraussichtlich geht es bei den Migranten, die legal einreisen sollen, in erster Linie um Menschen, die bereits Familie in Großbritannien haben. Nach Informationen der Zeitung "Le Monde" geht es um etwa 50 Migranten pro Woche, eine "symbolische" Zahl.

Seit Jahresbeginn haben bereits mehr als 21.000 Einwanderer den Ärmelkanal irregulär überquert, etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis Jahresende könnte eine neue Höchstzahl erreicht werden. In diesem Jahr kamen bei den Überfahrten schon mindestens 15 Menschen ums Leben.

Viele Migranten wollen von Frankreich nach Großbritannien weiter, weil sie Englisch sprechen, weil es dort keine Ausweispflicht gibt, und weil sie im Fall eines abgelehnten Asylantrags es ein zweites Mal versuchen können. Das Geschäft mit den Überfahrten ist in der Hand international organisierter Schleuserbanden, die Plätze in den überfüllten Schlauchbooten für mehrere tausend Euro verkaufen.

Großbritannien zahlt Frankreich seit dem Sandhurst-Abkommen 2018 Geld dafür, die Zahl der Überfahrten einzudämmen - ohne großen Erfolg. Sobald das Boot auf dem Wasser ist, dürfen Sicherheitskräfte nach internationalem Seerecht nur eingreifen, wenn es sich in Seenot befindet.

Nach den Vorstellungen des französischen Innenministers Bruno Retailleau sollen französische Sicherheitskräfte Migrantenboote künftig bis zu 300 Meter vor der Küste stoppen können. Kritiker befürchten, dass dies zu noch mehr Unfällen führen könnte.

S.O'brien--TNT

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.

Wadephul hebt vor Besuch des IStGH in Den Haag Bedeutung internationaler Institutionen hervor

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Den Haag die Bedeutung internationaler Institutionen hervorgehoben und dem dort angesiedelten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Deutschlands Unterstützung zugesichert. "In einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen", betonte Wadephul am Montag laut einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.

Textgröße ändern:

The National Times - Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken