The National Times - Ex-BND-Chef Hanning spricht mit afghanischem Ex-Präsident Karsai über Abschiebungen

Ex-BND-Chef Hanning spricht mit afghanischem Ex-Präsident Karsai über Abschiebungen


Ex-BND-Chef Hanning spricht mit afghanischem Ex-Präsident Karsai über Abschiebungen
Ex-BND-Chef Hanning spricht mit afghanischem Ex-Präsident Karsai über Abschiebungen / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hat mit dem früheren afghanischen Präsidenten Hamid Karsai über Möglichkeiten der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger in ihre Heimat gesprochen. Dabei sei auch die Einrichtung einer von Deutschland betreuten Zone für abgeschobene Afghanen in dem Land erörtert worden, sagte Hanning am Donnerstag dem TV-Sender Welt. Es müssten Bedingungen für "eine gute und vernünftige Rückführung" geschaffen werden.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Treffen im Berliner Hotel Adlon berichtet. Der Zeitung zufolge verfügt Karsai über enge Kontakte zu den radikalislamischen Taliban, die seinen Nachfolger Aschraf Ghani 2021 von der Macht verdrängt hatten. Offizielle Verhandlungen mit den Taliban im Auftrag der Bundesregierung seien bei dem Treffen nicht geführt worden, betonte Hanning. "Ich habe ja auch kein Mandat von der Bundesregierung, und die ist ja auch gar nicht unterrichtet worden."

Karsai soll sich Hanning zufolge dem Plan gegenüber aber "durchaus aufgeschlossen" gezeigt haben. "Die Idee ist, dass man in Afghanistan eine Einrichtung, ein Dorf, vielleicht sogar eine Stadt schafft, wo man die Leute unterbringen kann, wo sich auch Deutschland drum kümmern kann, dass sie dort einen Beruf erlernen, dass sie sozusagen integriert werden, auch in die afghanische Gesellschaft mit den Fähigkeiten und Möglichkeiten, die man dort anbieten kann", sagte Hanning bei Welt.

Das Treffen sei auf Bitten der afghanischen Seite zustande gekommen, sagte Hanning. Er verwies darauf, dass es ein eigenes Migrationsministerium in Kabul gebe. "Da hat sich gezeigt, dass man offen ist für Gespräche mit Deutschland, auch solche Rückführungen zu ermöglichen. Also wir laufen da offene Türen ein in Kabul."

In der schwarz-roten Koalition herrscht jedoch weiter Uneinigkeit über direkte Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen. Dafür warb im Sender Welt erneut der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Er argumentierte, dass es auch bisher schon "sogenannte technische Kontakte" zu den Taliban gegeben habe. Allerdings ging es dabei um entwicklungspolitische Fragen sowie die Ausreise von Menschen aus Afghanistan.

"Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigert, die öffentliche Gewalt ausübt, Andersdenkende verfolgt und grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es aktuell keinen Dialog geben", sagte dagegen der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic. Als "deutliches Signal" wertete er auch die vom Internationalen Strafgerichtshof verhängten Haftbefehle gegen Anführer der Taliban. "Wer die Würde des Menschen derart missachtet, ist kein legitimer Gesprächspartner – weder diplomatisch noch moralisch", stellte der SPD-Politiker klar.

"Wir erkennen das De-Facto-Regime der Taliban nicht als die rechtmäßige Regierung Afghanistans an", bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande von politischen Gesprächen in Wien. "Wir haben vor allem über das Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha auf technischer Ebene mit Vertretern der De-Facto-Regierung in Afghanistan Kontakt", fügte er hinzu. "Das war es und das ist es und es gibt auch keine darüber hinausgehenden Kontakte des Bundesinnenministeriums."

Auch Wadephul verwies auf "schwere Besorgnisse" mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Afghanistan "und insbesondere, was die Situation von Frauen und Mädchen angeht". Dies werde die Bundesregierung auch weiterhin "gegenüber dem De-Facto-Regime der Taliban deutlich machen".

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger warf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, deutsche Außenpolitik "einer zynischen Ideologie" zu opfern. "Das ist Politik ohne sicherheitspolitischen Kompass und ohne Anstand", erklärte sie in Berlin.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

In Srebrenica findet am Freitag eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker in der bosnischen Stadt vor 30 Jahren statt. Während der Zeremonie sollen die sterblichen Überreste weiterer Opfer in der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari beigesetzt werden. Erwartet werden tausende Menschen, darunter auch die Teilnehmer eines 100 Kilometer langen "Friedensmarsches", die am Dienstag im ostbosnischen Dorf Nezuk aufgebrochen waren. Nach Nezuk hatten sich 1995 vor dem Massaker fliehende Überlebende gerettet.

Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

Textgröße ändern: