The National Times - Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe

Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe


Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe

Nach der jüngsten massiven Verstärkung der russischen Luftangriffe in der Ukraine haben westliche Staaten am Donnerstag ihre Bemühungen um eine Waffenruhe und ihre Planungen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes fortgeführt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündeten in einer Videokonferenz mit anderen Staatenvertretern der sogenannten Koalition der Willigen den Abschluss der Planungen für eine europäische Ukraine-Friedenstruppe. Macron nannte eine Truppengröße von "bis zu 50.000 Soldaten".

Textgröße ändern:

Starmer sagte, die Pläne für die Truppe könnten nach Unterzeichnung eines Waffenruhe-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine "binnen Stunden" umgesetzt werden. Der britische Premier bezeichnete das Vorhaben als "ausgereift" und "auf Langfristigkeit ausgelegt". Allerdings ein solches Abkommen weiterhin nicht in Sicht.

Starmer gab zudem bekannt, dass für die "Koalition der Willigen", der 30 mit der Ukraine verbündete europäische Staaten angehören, bereits ein eigenes Hauptquartier in Paris eröffnet wurde. Zudem sei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine "Koordinationszentrale" geplant.

Allgemein solle der Fokus der westlichen Verbündeten nun darauf gerichtet werden, "sich auf den Frieden vorzubereiten", sagte Starmer. Dies könne erreicht werden, "indem wir (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin an den Verhandlungstisch zwingen", nötig sei dafür "koordinierter Druck". Macron rief die Verbündeten seinerseits auf, "den Druck auf Russland zu erhöhen". Es seien nun Maßnahmen nötig, die "den Druck auf die russische Wirtschaft verändern".

Frankreich und Großbritannien planen, eine bereits bestehende gemeinsame Einsatztruppe beider Länder auszubauen, um sie im Fall einer Waffenruhe in der Ukraine zu entsenden. Daran sollen sich weitere Partnerländer beteiligen. Deutschland hat dies bislang abgelehnt.

Macron und Starmer nahmen an der Konferenz der aus 30 Staaten bestehenden Koalition der Willigen am letzten Tag von Macrons dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien teil. Zuvor hatten Macron und Starmer am Donnerstag eine engere Zusammenarbeit der beiden Atommächte bei der nuklearen Abschreckung vereinbart.

Auf der zeitgleichen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom sagten westliche Staaten Hilfsmittel in Milliardenhöhe zu. Die EU kündigte ein Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro an, mit dessen Hilfe Investitionen von mehr als zehn Milliarden mobilisiert werden sollen - sowie einen "Flaggschifffonds" zur Förderungen weiterer privater Investments.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appellierte bei der Konferenz in Rom an US-Präsident Donald Trump, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen. "Wir sind auf der gleichen Seite und wir wollen eine stabile politische Ordnung in dieser Welt erreichen." An Kreml-Chef Putin gerichtet sagte Merz: "Wir werden nicht aufgeben."

US-Außenminister Marco Rubio traf am Donnerstag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Anschließend teilte Rubio mit, er habe gegenüber Lawrow die "Frustration" seiner Regierung über die Lage im Ukraine-Krieg bekundet. In dem Gespräch habe er sich den zuletzt von Präsident Trump getroffenen Aussagen "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht".

Das russische Außenministerium erklärte, es habe sich um einen "substanziellen und offenen Meinungsaustausch über die Beilegung der Lage in der Ukraine" gehandelt. Das Treffen zwischen Rubio und Lawrow fand am Rande eines Außenministertreffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean statt.

Nach Trumps Amtsantritt im Januar waren die USA auf Distanz zur Ukraine gegangen und hatten sich Russland angenähert, unter anderem durch den Beginn direkter Gespräche zwischen Vertretern Moskaus und Washingtons. Trotz der Bemühungen der Trump-Regierung gab es in den Gesprächen über eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bisher keinen Durchbruch.

Zuletzt zeigte sich Trump zunehmend frustriert über Putin. "Wir bekommen von Putin eine Menge Mist erzählt", sagte der US-Präsident am Dienstag. Bereits am Montag hatte Trump angekündigt, wieder mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf die Ukraine nach Angaben aus Kiew deutlich verstärkt. In der Nacht zum Mittwoch griff die russische Armee demnach mit 728 Drohnen und 13 Raketen insbesondere den Westen des Landes an. Es waren die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Krieges im Februar 2022.

Im Juni hatte die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine nach UN-Angaben einen Höchststand seit Kriegsbeginn erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien in jenem Monat getötet und 1343 weitere verletzt worden, erklärte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in mehr drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte Missionsleiterin Danielle Bell.

F.Adams--TNT

Empfohlen

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Textgröße ändern: