Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

The National Times - Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

POLITIK 10.07.2025

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

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Zudem sollen bei dem Gespräch zwischen Wadephul und seiner österreichischen Kollegin den Angaben zufolge unter anderem die Lage in der Ukraine und die EU-Erweiterungspolitik erörtert werden. Bei dem Treffen mit dem israelischen Kollegen Saar stehen demnach die Bemühungen um eine Waffenruhe und die humanitäre Lage im Gazastreifen im Mittelpunkt. Für 13.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz der drei Außenminister geplant.

V.Bennett--TNT

Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.