Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

The National Times - Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

POLITIK 10.07.2025

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

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Das war in den beiden Fällen allerdings nicht so. Im ersten Fall ging es um einen 76-Jährigen, der schon seit 2010 einen Grad der Behinderung von 80 hatte, unter anderem wegen Funktionsstörungen der Wirbelsäule. Er hatte mehrmals Covid-19. Im Mai und August 2021 wurde er dagegen geimpft.

Im April 2023 machte er einen Impfschaden geltend. Er leide an einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Das Versorgungsamt lehnte den Antrag aber ab, weil die Gangstörung bereits vor der Impfung vorgelegen habe. Das bestätigte das Gericht nun. Der 76-Jährige habe selbst schon nach seiner ersten Coronainfektion angegeben, eine Gehstörung und eine Kraftstörung zu haben.

Im zweiten Fall ging es um einen 51-Jährigen, der im Juni 2021 geimpft worden war. Einige Tage später bekam er eine Herzmuskelentzündung. Auch hier lehnte das Versorgungsamt Leistungen ab, auch das Gericht sah nun keinen nachgewiesenen Impfschaden. Es berief sich unter anderem auf eine sachverständige Ärztin.

Demnach war das Risiko, nach einer Impfung eine Herzmuskelentzündung zu bekommen, deutlich geringer als nach einer Infektion. Das könne auch passieren, wenn die Infektion ohne Symptome verlaufe. Eine Herzmuskelentzündung könne außerdem auch nach einer akuten Infektion noch über Wochen und Monate andauern. Das Landessozialgericht ließ keine Revision gegen die Entscheidungen zu.

S.O'brien--TNT

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Bereits zu Beginn einer Feuerpause würden die israelischen Unterhändler Gespräche über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" beginnen, sagte Netanjahu in einer am Donnerstag aus Washington übertragenen Videoansprache. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen

Ein im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Die französische Botschaft sei bereits offiziell über den Fall informiert worden.