US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

The National Times - US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

POLITIK 10.07.2025

US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels / Foto: © POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die beiden Chefdiplomaten werden sich am Abend (Ortszeit) in einem Konferenzzentrum in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur treffen, wie ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag mitteilte. Das Treffen erfolgt einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

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Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, wieder mehr Waffen in die Ukraine zu liefern und zudem scharfe Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt.

Rubio und Lawrow hatten sich bereits Mitte Februar in Saudi-Arabien persönlich getroffen - kurz zuvor war es zu einer Annäherung zwischen Trump und Putin gekommen. Die beiden Außenminister telefonierten zudem mehrfach.

Rubio traf am frühen Donnerstagmorgen in Kuala Lumpur ein. Es ist seine erste Asienreise seit seinem Amtsantritt im Januar. Das Treffen der Außenminister der Asean-Staaten findet vor dem Hintergrund neuer Zoll-Drohungen Trumps gegen zahlreiche asiatische Länder statt.

S.Ross--TNT

Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.