Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor

Wetter - Sydney 14°C

Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor

POLITIK 09.07.2025

Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz vorgeworfen. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge in ihrer Rede an Merz gewandt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise. Stattdessen mache der Kanzler eine Politik, dass er auch gleich sagen könne: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."

Textgröße ändern:

Konkret kritisierte Dröge Subventionen für fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), Unterstützung für neue Gasbohrungen vor Borkum, zugleich aber Kürzungen bei Klimaverträgen für die Industrie und Umwidmungen von für die Schiene vorgesehenen Mitteln aus der Lkw-Maut für die Straße. Außerdem wolle Merz den Kohleausstieg hinausschieben und "das Heizungsgesetz aufweichen", während gleichzeitig Folgen des Klimawandels wie Wasserknappheit oder auch Überschwemmungen immer deutlicher würden.

Scharf kritisierte Dröge auch den Verzicht auf eine generelle Absenkung der Stromsteuer durch die Bundesregierung. Diese wäre jedoch "wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land und auch für die Familien, die unter explodierenden Preisen zu leiden haben". Die Grünen-Fraktionschefin sprach mit Blick auf diesen Punkt von "heillosem Durcheinander" in der Koalition und "gebrochenen Versprechen". Vor allem die Unionsfraktion komme "wie ein unsortierter Hühnerhaufen" daher.

Mit Blick auf die Maskenaffäre um Unions-Fraktionschef Jens Spahn forderte Dröge den Kanzler auf, einen Untersuchungsausschuss für mehr Aufklärung zu ermöglichen. Dieser scheitert aktuell daran, dass Grüne und Linke dafür allein nicht genügend Stimmen haben, aber ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD ablehnen.

Dröge warf Merz vor, er sei "ein Mann der harten Worte, wenn es um die Schwächsten in diesem Land geht", schaue aber bei Verfehlungen weg "bei Menschen mit Macht und bei Menschen mit Geld". Spahn habe durch seine Maskenkäufe mutmaßlich Schäden für den Bundeshaushalt von bis zu zehn Milliarden Euro verursacht. Dass Merz weiter hinter ihm stehe, "wird auch zu Ihrem Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler", warnte die Grünen-Politikerin.

A.Davey--TNT

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Textgröße ändern:

The National Times - Dröge wirft Merz Versagen bei Klimaschutz und Stromsteuer-Absenkung vor