Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik / Foto: © AFP
Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik
Nach der Einführung polnischer Grenzkontrollen zu Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den Außengrenzen verteidigt. "Es ist leider notwendig und wir sind auch nicht allein damit in Europa", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies darauf, dass auch andere Länder Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt hätten.
Merz betonte jedoch, dass dauerhaft nur eine europäische Lösung helfen könne. "Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren und gemeinsam heißt gemeinsam in Europa", sagte der Kanzler. Das sei auch der Wille der polnischen Regierung. "Wir sind uns insbesondere mit der polnischen Regierung und auch ich persönlich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darin einig, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden müssen, um diese Migration zu reduzieren."
Die deutschen Grenzkontrollen könnten nur eine "Übergangslösung" sein, sagte Merz. "Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können", ergänzte er mit Blick auf die Belastung der Einsatzkräfte der Bundespolizei.
Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen hatte Polen in der Nacht zu Montag seinerseits Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt. 52 Kontrollpunkte wurden and der Grenze zu Deutschland eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein. Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak sagte daraufhin, dass sein Land die Kontrollen wieder aufheben wolle, wenn Deutschland auf seine Kontrollen verzichte.
T.Allen--TNT
Empfohlen