Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

The National Times - Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

POLITIK 09.07.2025

Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.

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"Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass wir diese humanitäre Verpflichtungen wahrgenommen haben und sie auch in Zukunft wahrnehmen werden", betonte der Kanzler. Allerdings sei inzwischen auch klar, dass es 2015 Entscheidungen gegeben habe, "die wir heute vermutlich in der ganz großen Mehrheit hier in diesem Haus so nicht mehr treffen würden". Mit der Aufnahme von Geflüchteten sei damals "auch die Einwanderung von potentiellen Straftätern" ermöglicht worden, kritisierte er.

Der Kanzler äußerte sich in der Regierungsbefragung des Bundestags auf eine Frage von AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Dieser hatte beklagt, dass die CDU-geführte Regierung von Merkel damals die Grenzen für "Kriminelle" geöffnet habe und verlangt, dass sich Merz im Namen der CDU für diese "furchtbaren Verbrechen" entschuldige. Der Kanzler entgegnete, dass er die Vorwürfe des AfD-Politikers und die Art ihrer Formulierung "mit Entschiedenheit" zurückweise.

T.F.Russell--TNT

Hamas-Zivilschutz: 22 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Luftangriffen am Mittwoch 22 Menschen getötet zu haben. Darunter seien mindestens sechs Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Die Kinder seien bei einem Angriff auf das Flüchtingslager Al-Schati getötet worden. Dort habe es zudem 30 Verletzte gegeben.

Merz zeigt sich "dankbar" für Trumps Signale zur Verteidigung der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen weiteren Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr begrüßt. "Ich bin dankbar, dass es Signale aus Washington gibt, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt doch noch einmal zu überdenken", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Er sei dazu "in gutem Austausch" mit Trump.

Papst erneuert bei Treffen mit Selenskyj Vatikan-Einladung für Friedensgespräche

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zur Ausrichtung von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew bekräftigt. Der Papst sei willens, Vertreter der Ukraine und Russlands im Vatikan zu empfangen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Leo und Selenskyj hätten während des "herzlichen Gesprächs" zudem bekräftigt, dass Dialog "das bevorzugte Mittel zur Beilegung der Kämpfe" sei.

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag den massiven Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr gerechtfertigt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung "keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität", sagte Pistorius in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsbudget. Dessen geplante Verdreifachung bis 2029 sei notwendig, um jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachzuholen und Deutschlands Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen.