Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft

The National Times - Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft

POLITIK 09.07.2025

Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.

Textgröße ändern:

Allerdings zeichnen sich innerhalb des Regierungslagers unterschiedliche Positionen zum Umgang mit erneuerbaren Energien ab. Innenminister Bruno Retailleau forderte kürzlich in einem Zeitungsbeitrag, staatliche Subventionen von Wind- und Solarenergie einzustellen. Industrieminister Marc Ferracci kritisierte diese Position und verwies auf die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien. Vor den Senatoren verteidigte er einen "ausgewogenen Energiemix, der die Stärke der Atomenergie und das Potenzial erneuerbarer Energien kombiniert".

In dem aktuellen Gesetzentwurf wird der parallele Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Ziel ist demnach ein Anteil von 58 Prozent "emissionsarmer" Energie im Vergleich zu 40 Prozent heute - wobei Frankreich Atomkraft und erneuerbare Energien unter der Bezeichnung "emissionsarm" zusammenfasst.

Das Regierungslager hatte den Gesetzentwurf im Juni in der Nationalversammlung abgelehnt, weil die Republikaner mit den Stimmen der Rechtspopulisten ein Moratorium auf neue Wind- und Solaranlagen hineingeschrieben hatten. Deswegen ging das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zurück an den Senat. Die Nationalversammlung kann das Moratorium nicht erneut hineinschreiben.

Die Regierung will bis zum Sommer ihren Plan für die Energieversorgung der kommenden zehn Jahre vorlegen. Ursprünglich hätte das Gesetz die Grundlage dafür bilden sollen. Inzwischen kündigte die Regierung an, ihren Plan bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes vorzustellen.

F.Morgan--TNT

Hamas-Zivilschutz: 22 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Luftangriffen am Mittwoch 22 Menschen getötet zu haben. Darunter seien mindestens sechs Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Die Kinder seien bei einem Angriff auf das Flüchtingslager Al-Schati getötet worden. Dort habe es zudem 30 Verletzte gegeben.

Merz zeigt sich "dankbar" für Trumps Signale zur Verteidigung der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen weiteren Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr begrüßt. "Ich bin dankbar, dass es Signale aus Washington gibt, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt doch noch einmal zu überdenken", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Er sei dazu "in gutem Austausch" mit Trump.

Papst erneuert bei Treffen mit Selenskyj Vatikan-Einladung für Friedensgespräche

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zur Ausrichtung von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew bekräftigt. Der Papst sei willens, Vertreter der Ukraine und Russlands im Vatikan zu empfangen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Leo und Selenskyj hätten während des "herzlichen Gesprächs" zudem bekräftigt, dass Dialog "das bevorzugte Mittel zur Beilegung der Kämpfe" sei.

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag den massiven Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr gerechtfertigt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung "keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität", sagte Pistorius in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsbudget. Dessen geplante Verdreifachung bis 2029 sei notwendig, um jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachzuholen und Deutschlands Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen.