Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen

The National Times - Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen

POLITIK 09.07.2025

Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen / Foto: © AFP

Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.

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"Wir sollten selbst stark genug sein, eine entsprechende Mehrheit für weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu finden", betonte Merz.

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei Kandidierende ab: Die SPD schlug die Rechtswissenschaftlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold vor, die Union den derzeitigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner. Alle drei wurden am Montag vom Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl am Freitag nominiert.

Bei der Abstimmung im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dafür sind neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD sowie den Grünen auch Stimmen aus Linkspartei oder AfD nötig.

Sollte im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit zustande kommen, wäre es auch möglich, dass schließlich der Bundesrat entscheidet. Eine Neuregelung seit dem Jahreswechsel sieht vor, dass der Bundesrat einspringen kann, wenn der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach den Wahlvorschlägen des Gerichts niemanden wählte.

S.Ross--TNT

Hamas-Zivilschutz: 22 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Luftangriffen am Mittwoch 22 Menschen getötet zu haben. Darunter seien mindestens sechs Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Die Kinder seien bei einem Angriff auf das Flüchtingslager Al-Schati getötet worden. Dort habe es zudem 30 Verletzte gegeben.

Merz zeigt sich "dankbar" für Trumps Signale zur Verteidigung der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen weiteren Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr begrüßt. "Ich bin dankbar, dass es Signale aus Washington gibt, die Luftverteidigung der Ukraine jetzt doch noch einmal zu überdenken", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Er sei dazu "in gutem Austausch" mit Trump.

Papst erneuert bei Treffen mit Selenskyj Vatikan-Einladung für Friedensgespräche

Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zur Ausrichtung von Friedensgesprächen zwischen Moskau und Kiew bekräftigt. Der Papst sei willens, Vertreter der Ukraine und Russlands im Vatikan zu empfangen, teilte der Vatikan am Mittwoch mit. Leo und Selenskyj hätten während des "herzlichen Gesprächs" zudem bekräftigt, dass Dialog "das bevorzugte Mittel zur Beilegung der Kämpfe" sei.

Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag den massiven Anstieg der Ausgaben für die Bundeswehr gerechtfertigt. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei Verteidigung "keine Option, sondern Staatsaufgabe mit höchster Priorität", sagte Pistorius in den Haushaltsberatungen zum Verteidigungsbudget. Dessen geplante Verdreifachung bis 2029 sei notwendig, um jahrelange Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr nachzuholen und Deutschlands Verpflichtungen in der Nato zu erfüllen.