The National Times - Haßelmann: Entscheidung zu Stromsteuer "schlechtes Signal"

Die Koalition habe den Bürgern versprochen, die Stromsteuer abzusenken und sie zu entlasten. Dass nun gesagt werde, es sei kein Geld da, "ist ein gebrochenes Versprechen, das zweite gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz", sagte Haßelmann.

Die Koalition setze auch inhaltlich "falsche Akzente", kritisierte die Grünen-Politikerin. 3,4 Milliarden Euro, die für den Klimaschutz reserviert seien, "gehen jetzt in die Förderung von Gas". "Das ist ein komplett falsches Signal." Auch die Mütterrente sei mit Blick auf die Zukunft des Rentensystems "nicht nachhaltig". Eine Rentenreform müsse den Blick auf die junge Generation richten.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute und kleinere Betriebe einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.

Zugleich verständigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, die Ausweitung der Mütterrente schon ab dem 1. Januar 2027 umzusetzen. Nach bisherigen Plänen hätte die volle Mütterrente auch für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erst Anfang 2028 kommen sollen.

W.Baxter--TNT