The National Times - CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen

CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen


CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen
CSU-Chef Söder zu Stromsteuer: Senkung für Privatleute soll 2027 kommen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der ausgebliebenen Einigung bei der Stromsteuer hält CSU-Chef Markus Söder an dem Ziel einer Stromsteuersenkung für alle Verbraucher fest. Es sei ein erklärtes Ziel, dass die Stromsteuer zum Januar 2027 für alle Verbraucher "auf das europäische Mindestmaß gesenkt" werden soll, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Union und SPD hatten sich am Mittwoch gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer entschieden.

Textgröße ändern:

Söder sprach dabei von einer schrittweisen Senkung. "Es gibt für fast alle jetzt schon Entlastungen von Energiekosten", betonte Söder. Er verwies dabei auf eine Senkung der Netzentgelte und ein Ende der Gasumlage. Für eine vierköpfige Familie bedeutete dies eine jährliche Einsparung zwischen 100 Euro und 150 Euro, sagte Söder weiter.

Der zweite Schritt sei dann ab Anfang 2027 die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß. Dies soll Söder zufolge auch durch frei werdende Summen aus anderen Bereichen möglich werden - etwa durch eine Reform des Bürgergelds und dem Richtungswechsel in der Migrationspolitik.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Mittwochabend nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."

Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik

Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".

UN-Entwicklungskonferenz geht mit Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zu Ende

Im spanischen Sevilla ist die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) mit einem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu Ende gegangen. "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die FfD4 als eine Konferenz in Erinnerung bleibt, auf der sich die Welt für Zusammenarbeit statt für Fragmentierung entschieden hat", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed am Donnerstag zum Abschluss der viertägigen Konferenz. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA künftig wieder eine zentrale Rolle in der Entwicklungshilfe einnehmen werden.

SPD fällt im ARD-"Deutschlandtrend" auf 13 Prozent - schwächster Wert seit 2020

Die SPD fällt im ARD-"Deutschlandtrend" auf 13 Prozent. Der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind das zwei Prozentpunkt weniger im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Juni. So schwach war die SPD im "Deutschlandtrend" den Angaben zufolge zuletzt im Januar 2020.

Textgröße ändern: