Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

The National Times - Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

POLITIK 13.05.2025

Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht / Foto: © AFP/Archiv

Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".

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Anfang des Monats hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer jahrelangen Prüfung die Neubewertung der AfD vorgelegt und diese als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In der vergangenen Woche setzte der Verfassungsschutz die Einstufung vorläufig aus und bezeichnet die Partei öffentlich nicht mehr so. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD entschieden hat, wie das Gericht damals mitteilte.

T.Hancock--TNT

Steinmeier trifft Opposition in Israel - Besuch in Kibbuz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch seinen Besuch in Israel fortgesetzt. Am Morgen traf er den Oppositionspolitiker Benny Gantz sowie den Ex-General Jair Golan, der seit 2024 Chef der linksgerichteten Partei Die Demokraten angehört, zu getrennten Gesprächen, um sich über deren Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Israel zu informieren.

Brasiliens Präsident Lula will Putin von Teilnahme an Ukraine-Gesprächen überzeugen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in Peking.

Eltern von freigelassener israelischer Geisel: Rückkehr von Edan "Geschenk Gottes"

Die Eltern der am Montag freigelassenen des US-israelischen Doppelstaatlers Edan Alexander haben sich überglücklich über die Befreiung ihres Sohnes aus der Gewalt der islamistischen Hamas geäußert. "Es ist ein Geschenk Gottes (...) zu wissen, dass sein Leid ein Ende hat", sagte sein Vater Adi Alexander am Dienstag vor Journalisten in Tel Aviv. Sie dankten insbesondere US-Präsident Donald Trump für seine Unterstützung.

Nato-Außenminister diskutieren in Antalya über Verteidigungsausgaben

Im türkischen Antalya kommen am Mittwoch die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten zu informellen Gesprächen zusammen. Am Abend eröffnen Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan das zweitägige Treffen, bei dem die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni im Mittelpunkt steht. Für Deutschland nimmt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) erstmals an einem Nato-Treffen teil.