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Steinmeier trifft Opposition in Israel - Besuch in Kibbuz

POLITIK 14.05.2025

Steinmeier trifft Opposition in Israel - Besuch in Kibbuz / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch seinen Besuch in Israel fortgesetzt. Am Morgen traf er den Oppositionspolitiker Benny Gantz sowie den Ex-General Jair Golan, der seit 2024 Chef der linksgerichteten Partei Die Demokraten angehört, zu getrennten Gesprächen, um sich über deren Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Israel zu informieren.

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Golan und der frühere Verteidigungsminister Gantz sind Kritiker von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser hatte am Vortag eine massive Militäroffensive im Gazastreifen in Aussicht gestellt, um die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu "zerstören".

Den Ministerpräsidenten hatte Steinmeier am Vorabend zu einem Gespräch in Jerusalem getroffen. Dabei betonte der Bundespräsident nach Angaben eine Sprecherin die Dringlichkeit, die Blockade humanitärer Güter für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Außerdem mahnte er in dem Gespräch mit Netanjahu politische Anstrengungen zur Beilegung des Kriegs an.

Am Mittwochmorgen gab es abermals Luftalarm in Jerusalem - zum zweiten Mal während Steinmeiers Besuch. Bereits am Vorabend hatten die Sirenen Alarm gegeben wegen einer im Jemen abgeschossenen Rakete. Steinmeier und ein Teil seiner Delegation waren aus Sicherheitsgründen kurz in den Schutzraum ihres Jerusalemer Hotels gebracht worden. Danach konnten sie ihr Programm wie geplant mit einem Abendessen in der Residenz des israelischen Präsidenten fortsetzen.

Im Verlauf des Mittwochs will Steinmeier auch das nahe der Grenze zum Gazastreifen gelegene Kibbuz Beeri besuchen, das bei dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu großen Teilen zerstört worden war. Damals wurden rund 130 der 1300 Bewohner getötet, 50 weitere wurden verschleppt.

Der Bundespräsident hatte das Kibbuz nach dem Überfall schon einmal besucht und sieben Millionen Euro Hilfen aus Deutschland für den Wiederaufbau zugesagt. Bei seinem Besuch nun will er mit Bewohnerinnen und Bewohnern sprechen und sich über den Stand des Wiederaufbaus informieren.

A.Robinson--TNT

Steinmeier verspricht in Israel Einsatz für Geiseln - Besuch in Kibbuz

Bei seinem Besuch in einem Kibbuz in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den weiteren Einsatz Deutschlands für die Befreiung der israelischen Geiseln zugesagt. "Ihr Schicksal ist eine offene Wunde, Deutschland wird sie nicht vergessen", sagte Steinmeier am Mittwoch im Kibbuz Beeri, wo Kämpfer der radikalislamischen Hamas bei ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 mehr als hundert Bewohner ermordet und 50 weitere als Geiseln genommen hatten. "Unsere Stimme wird nicht schweigen, solange sie nicht zurückgekehrt sind", sagte er den Bewohnerinnen und Bewohnern zu.

Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.

Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde

Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)

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