The National Times - "Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl

"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl


"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl
"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl / Foto: © AFP

Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Eine Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer "absoluten Katastrophe". "Wenn das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht gut ist, dann wird es wirklich schwierig", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland habe wegen seiner gründlich ausgehandelten Koalitionsverträge in Frankreich bislang als gutes Vorbild gegolten. Doch die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, dass dies auch nicht immer funktioniere.

Eine weitere Ministerin, die ebenfalls nicht genannt werden wollte, sieht in den Berliner Ereignissen einen Beleg dafür, dass alle westlichen Demokratien vor den gleichen Herausforderungen stehen: "eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft und immer größere Schwierigkeiten, Mehrheiten zu bilden".

"Eine Bombe ist explodiert", schrieb die Zeitung "Le Figaro". Merz habe eine "Backpfeife von seinem eigenen Lager und seinen Verbündeten" erhalten. Das Portal "L'Opinion" spottete: "Kawumm. Die angeblich so gut geölte Maschine Deutschland ruckelt."

Der französische Journalist Darius Rochebin veröffentlichte auf X ein kurzes Video von dem nun doch noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und schrieb dazu: "Er zeigt sein Mona-Lisa-Lächeln. Ist er schockiert oder heimlich amüsiert, dass sein Nachfolger ein wenig gedemütigt wurde?"

Merz sollte am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris kommen. Der Elysée äußerte sich zunächst nicht dazu, ob der Besuch möglicherweise verschoben werden würde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte eine Amtsübernahme von Merz mit Ungeduld erwartet. Man wolle "alte Meinungsverschiedenheiten ausräumen" und wieder frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen, hieß es von Seiten des Elysée-Palasts. Der geplante Besuch sei auch kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitsbesuch. Beide hätten sich schon mehrfach in diesem Jahr getroffen und eine gemeinsame Agenda ausgearbeitet, hieß es.

Frankreich hofft insbesondere darauf, dass ein Kanzler Merz sich zu einer gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene durchringen könnte. Es wird zudem erwartet, dass sich die künftige deutsche Regierung darauf einlässt, Atomkraft als emissionsarme Energie mit erneuerbaren Energien auf dieselbe Stufe zu stellen. Auch die trilaterale Beziehung mit Polen solle wieder verstärkt werden.

Das nächste deutsch-französische Ministertreffen sollte im Sommer stattfinden. Merz' unerwartete Lockerung der Schuldenbremse und seine überraschend kritische Sicht auf die transatlantischen Beziehungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump waren in Paris positiv aufgefallen.

D.Cook--TNT

Empfohlen

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Textgröße ändern: