The National Times - Neue Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt

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Neue Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt

POLITIK 06.05.2025

Neue Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt / Foto: © AFP

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist vollständig im Amt. Nach dem Kanzler legten am Dienstagabend auch die neuen Ministerinnen und Minister der Koalitionsregierung aus Union und SPD nacheinander ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Vor der Vereidigung im Plenum des Bundestags hatten sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden entgegengenommen.

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Noch am Abend wollte das neue Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Merz zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Das Treffen war für 22.00 Uhr im Bundeskanzleramt anberaumt. Ebenfalls für den Abend wurde ein Organisationserlass erwartet, mit dem Merz den Ressortzuschnitt seiner Regierung festlegt.

Der Start der neuen Regierung aus CDU, SPD und CSU hatte sich um mehrere Stunden verzögert. Grund war, dass Merz beim ersten Wahlgang am Vormittag im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt hatte. Erst beim zweiten Anlauf am Nachmittag wurde er gewählt.

L.A.Adams--TNT

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj plädiert für Einfrieren des Frontverlaufs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu den mit Spannung erwarteten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in Berlin eingetroffen. Dies bestätigte Präsidentenberater Dmytro Lytwyn am Sonntag vor Journalisten. Selenskyj sagte seinerseits vor seiner Ankunft vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. In Berlin sollten sich ukrainische Vertreter unter anderem mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen.

Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen

Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.

Entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Chile hat begonnen

In Chile hat die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. In der Stichwahl um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric treten der deutschstämmige Rechtsextreme José Antonio Kast, der Sohn eines Wehrmachtssoldaten, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara gegeneinander an. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Bekämpfung krimineller Banden und die Einwanderung.

Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha dauern ungeachtet der US-Friedensbemühungen an

Zwei Wochen nach der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha haben sich beide Seiten am Wochenende ungeachtet der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump weiterhin unter Beschuss genommen. Laut dem thailändischen Verteidigungsministerium beschoss und bombardierte Kambodscha am Sonntag mehrere thailändische Provinzen im Grenzgebiet. Aus dem kambodschanischen Verteidigungsministerium hieß es, Thailand habe nach Mitternacht Mörsergranaten und Bomben abgefeuert. Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Samstag eine von Trump verkündete Einigung auf eine Feuerpause dementiert.

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