Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen

The National Times - Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen

POLITIK 06.05.2025

Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen / Foto: © AFP

Die Grünen im Bundestag wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler nicht zur erforderlichen Mehrheit in einem weiteren Wahlgang verhelfen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden "selber eine Mehrheit organisieren müssen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagmittag bei einem Pressestatement im Bundestag. "Selbstverständlich" könnten die Grünen einem Kanzler nicht ihr Vertrauen aussprechen, der Deutschland auf einen falschen politischen Pfad führen wolle, ergänzte Dröge.

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Merz war am Dienstag überraschend bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen und damit sechs weniger als nötig. Union und SPD haben zusammen im Bundestag eigentlich 328 Abgeordnete. Die Bundestagssitzung wurde nach dem Scheitern der Kanzlerwahl unterbrochen.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer "sehr ernstzunehmenden Situation (...) nicht nur für das Parlament, sondern auch für unser Land". Dass die geplante schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit habe, bedeute für die Koalition "nichts Gutes". Die künftige Regierung müsse nun ihre Stabilität unter Beweis stellen.

Dröge fügte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump hinzu, dass Deutschland "gerade jetzt" eine stabile Regierung brauche. Ihre Fraktion übernehme "Verantwortung für parlamentarische Verfahren" und wolle "schnellstmöglich" einen zweiten Wahlgang ermöglichen. Wie auch die Linksfraktion hatten die Grünen sich schon bereit erklärt, einer Fristverkürzung für die rasche Anberaumung eines weiteren Wahlgangs zuzustimmen.

D.S.Robertson--TNT

Merz vom Bundestag im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt

CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Durchgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Merz erhielt 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Am Vormittag hatte er im ersten Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit verfehlt - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen

Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. Das Parlament nahm dazu nach einer mehrstündigen Unterbrechung seine Sitzung wieder auf. In der Pause hatten die Fraktionen über das weitere Vorgehen nach dem überraschenden Scheitern des ersten Wahlgangs beraten. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung der Frage, ob noch am Dienstag kurzfristig ein zweiter Durchgang angesetzt werden konnte.

Huthi-Miliz: Israel und USA greifen Flughafen von Jemens Hauptstadt Sanaa an

Israel und die USA haben nach Angaben der Huthi-Miliz am Dienstag den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Amerikanisch-israelischer Angriff auf den internationalen Flughafen von Sanaa", meldete der von der jemenitischen Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV. Es habe eine "Serie" von Luftangriffen auf den Flughafen gegeben.

Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.