Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen

The National Times - Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen

POLITIK 06.05.2025

Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen / Foto: © AFP

Die Grünen im Bundestag wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler nicht zur erforderlichen Mehrheit in einem weiteren Wahlgang verhelfen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden "selber eine Mehrheit organisieren müssen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagmittag bei einem Pressestatement im Bundestag. "Selbstverständlich" könnten die Grünen einem Kanzler nicht ihr Vertrauen aussprechen, der Deutschland auf einen falschen politischen Pfad führen wolle, ergänzte Dröge.

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Merz war am Dienstag überraschend bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Er erhielt nur 310 Stimmen und damit sechs weniger als nötig. Union und SPD haben zusammen im Bundestag eigentlich 328 Abgeordnete. Die Bundestagssitzung wurde nach dem Scheitern der Kanzlerwahl unterbrochen.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer "sehr ernstzunehmenden Situation (...) nicht nur für das Parlament, sondern auch für unser Land". Dass die geplante schwarz-rote Bundesregierung keine Mehrheit habe, bedeute für die Koalition "nichts Gutes". Die künftige Regierung müsse nun ihre Stabilität unter Beweis stellen.

Dröge fügte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump hinzu, dass Deutschland "gerade jetzt" eine stabile Regierung brauche. Ihre Fraktion übernehme "Verantwortung für parlamentarische Verfahren" und wolle "schnellstmöglich" einen zweiten Wahlgang ermöglichen. Wie auch die Linksfraktion hatten die Grünen sich schon bereit erklärt, einer Fristverkürzung für die rasche Anberaumung eines weiteren Wahlgangs zuzustimmen.

D.S.Robertson--TNT

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.