The National Times - Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"

Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"


Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"
Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke" / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Strack-Zimmermann, die seit vergangenem Jahr für die FDP im EU-Parlament sitzt, sprach von einem "Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann". Es handele sich um das "Ergebnis politischer Fehleinschätzungen und mangelhafter Vorbereitung".

Namentlich kritisierte Strack-Zimmermann die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU, Lars Klingbeil und Jens Spahn. Diese hätten im Vorfeld der Kanzlerwahl "sehr genau arbeiten" und die "eigene Fraktion abholen" müssen.

"Einfach darauf zu hoffen, dass es schon klappen wird, ist kein professioneller Politikstil - das ist Wunschdenken", argumentierte die FDP-Politikerin. Wenn bei künftigen Entscheidungen, etwa beim Thema Sicherheit, "mit derselben Sorglosigkeit vorgegangen wird, können wir uns warm anziehen", warnte sie.

Merz war am Vormittag überraschend bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Er erhielt bei der geheimen Abstimmung nur 310 Stimmen und damit sechs weniger als nötig. Union und SPD haben zusammen im Bundestag eigentlich 328 Abgeordnete. Noch nie scheiterte ein Kanzlerkandidat zuvor in einem ersten Wahlgang.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: