The National Times - Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf

Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf


Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf
Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf / Foto: © AFP

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten muss sich der mutmaßliche Täter ab dem 27. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage wurde vom zuständigen Strafsenat zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt wirft dem 27-jährigen Syrer dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor.

Textgröße ändern:

Der Angeklagte Issa Al H. attackierte laut Anklage am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen Besucher mit einem Messer. Die Opfer sah der Angeklagte demnach als "Ungläubige" und Vertreter der westlichen Gesellschaftsform an, die er ablehnte. Er habe die Tat im Sinn der radikalislamischen Ideologie des IS begangen und Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten üben wollen.

Laut Anklage soll der Syrer im August 2024 vor der Tat über einen Messengerdienst Kontakt zu IS-Anhängern aufgenommen haben. Diese hätten ihn in seinem Vorhaben unterstützt und ihm zugesichert, dass der IS Verantwortung für die Tat übernehmen werde. In der Folge habe der Angeklagte Videos erstellt, in denen er auch den Treueschwur des IS geleistet und seine Tat angekündigt habe. Am Abend des 23. Augusts 2024 soll er die Aufnahmen seinen IS-Kontaktpersonen des IS übermittelt haben.

Kurz danach soll sich der Angeklagte auf das Solinger Stadtfest begeben haben. Dort stach er mit einem Messer meist von hinten gezielt in Hals und Oberkörper mehrerer Besucher ein. Dabei starben drei Menschen, zehn wurden verletzt. Am nächsten Tag verkündete der IS, der Anschlag sei durch einen "Soldaten" der Miliz begangen worden. Der Angeklagte befindet sich seit dem 25. August in Untersuchungshaft. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis zum 24. September fest.

S.Lee--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: