Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

The National Times - Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

POLITIK 05.05.2025

Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten / Foto: © AFP

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.

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Hubig nannte etwa einen möglichen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung und die Frage der Besetzung von Ausschussposten im Bundestag. Mit letzterer habe sich das Parlament nun zu beschäftigen. "Für uns ist völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", betonte Hubig.

Davon unabhängig sei die politische Frage, wie mit den Wählerinnen und Wählern der AfD umzugehen sei, betonte Hubig. Sie stellte klar, dass in der Bevölkerung "nicht 30 Prozent rechtsextremistisch" seien.

Die bisherige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war am Montagmorgen von der SPD als Justizministerin in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung nominiert worden. Am Dienstag soll die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag stattfinden.

Hubig sagte, dass "in den nächsten Tagen und Wochen" das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ausgewertet werden müsse. Dieser hatte die Partei am Freitag nach jahrelanger Prüfung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen derzeit meist deutlich über 20 Prozent, in einigen Erhebungen war sie damit sogar stärkste Kraft. Hubig kündigte zum Thema AfD Gespräche in unterschiedlichen Formaten in den kommenden Wochen an.

L.Johnson--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

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Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

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Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.