Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

The National Times - Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten

POLITIK 05.05.2025

Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten / Foto: © AFP

Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.

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Hubig nannte etwa einen möglichen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung und die Frage der Besetzung von Ausschussposten im Bundestag. Mit letzterer habe sich das Parlament nun zu beschäftigen. "Für uns ist völlig klar, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind", betonte Hubig.

Davon unabhängig sei die politische Frage, wie mit den Wählerinnen und Wählern der AfD umzugehen sei, betonte Hubig. Sie stellte klar, dass in der Bevölkerung "nicht 30 Prozent rechtsextremistisch" seien.

Die bisherige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war am Montagmorgen von der SPD als Justizministerin in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung nominiert worden. Am Dienstag soll die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag stattfinden.

Hubig sagte, dass "in den nächsten Tagen und Wochen" das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ausgewertet werden müsse. Dieser hatte die Partei am Freitag nach jahrelanger Prüfung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die AfD liegt in bundesweiten Umfragen derzeit meist deutlich über 20 Prozent, in einigen Erhebungen war sie damit sogar stärkste Kraft. Hubig kündigte zum Thema AfD Gespräche in unterschiedlichen Formaten in den kommenden Wochen an.

L.Johnson--TNT

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler hat sich die Unionsfraktion im Bundestag personell neu aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Montag den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 91,3 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Spahn kündigte nach seiner Wahl an, sich als Fraktionschef eng mit dem künftigen Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.