The National Times - Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an

The National Times - Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

POLITIK 05.05.2025

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis / Foto: © AFP

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

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Ciaolu erklärte, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird. Medienberiechten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für den 18. Mai angesetzten Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden.

Der ultrarechte Kandidat und Chef der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, kam bei der ersten Runde der Wiederholung der Präsidentenwahl vom Sonntag auf fast 41 Prozent der Stimmen. In einer Stichwahl wird er in zwei Wochen gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan antreten, der mit rund 20,9 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, landete auf Platz drei.

Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

P.Johnston--TNT

Nach Huthi-Angriff auf Israel: USA und Israel fliegen Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Flughafen von Tel Aviv am Sonntag hat die israelische Armee sieben Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida am Montag. Ein US-Regierungsvertreter bestritt hingegen jede Beteiligung. Die US-Armee flog nach Huthi-Angaben zudem rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück

Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer und EU-freundlicher Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag in Bukarest. Simion hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag fast 41 Prozent der Stimmen erhalten.

Pakistan testet erneut Rakete - Indien kündigt Zivilschutzübungen an

In dem sich zuspitzenden Konflikt mit Indien hat Pakistan am Montag einen zweiten Raketentest vorgenommen. Die Armee sei "voll einsatzbereit", um die nationale Sicherheit zu verteidigen, erklärte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif. "Der erfolgreiche Teststart zeigt deutlich, dass die pakistanische Verteidigung in guten Händen ist." Indien kündigte unterdessen Zivilschutzübungen für den militärischen Ernstfall in mehreren Bundesstaaten an. UN-Generalsekretär António Guterres rief die beiden verfeindeten Atommächte zur "maximalen Zurückhaltung" auf.

Israelischer Regierungsvertreter: Israel fliegt Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel hat die israelische Armee nach Angaben eines Regierungsvertreters Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Der israelische Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida. Nähere Angaben machte der israelische Regierungsvertreter nicht.