The National Times - Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an

The National Times - Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

POLITIK 05.05.2025

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis / Foto: © AFP

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

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Ciaolu erklärte, er habe beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht und seinen Kollegen vorgeschlagen, die Regierung zu verlassen, welche nicht mehr über die nötige Mehrheit im Parlament verfügen wird. Medienberiechten zufolge werden die Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für den 18. Mai angesetzten Stichwahl weiterarbeiten, um Turbulenzen zu vermeiden.

Der ultrarechte Kandidat und Chef der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, kam bei der ersten Runde der Wiederholung der Präsidentenwahl vom Sonntag auf fast 41 Prozent der Stimmen. In einer Stichwahl wird er in zwei Wochen gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan antreten, der mit rund 20,9 Prozent auf den zweiten Platz kam. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, landete auf Platz drei.

Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

P.Johnston--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.