Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

The National Times - Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

POLITIK 05.05.2025

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj / Foto: © POOL/AFP

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Textgröße ändern:

Der Bundeskanzler habe dabei betont, "dass die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe vor Augen führe, dass niemand sich Frieden mehr wünsche, als die Ukraine", erklärte Hebestreit. Dies müsse auch der russische Präsident endlich erwidern, seine zynische Verzögerungstaktik einstellen und seinen erbarmungslosen Feldzug beenden, sagte Scholz nach Angaben Hebestreits weiter.

Scholz dankte Selenskyj demnach für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und würdigte seine Führungsstärke. Zudem habe Scholz die Tapferkeit und die Entschlossenheit des ukrainischen Präsidenten und des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression gelobt, fügte Hebestreit hinzu. "Hiervon konnte sich der Bundeskanzler bei seinen beiden Besuchen zu Kriegszeiten in Kiew im Juni 2022 und im Dezember 2024 einen persönlichen Eindruck machen", sagte der Sprecher.

Desweiteren sicherte Scholz Selenskyj die Unterstützung Deutschlands in Absprache mit europäischen und internationalen Partnern "so lange wie nötig" zu. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen hätten wie kaum ein anderes Ereignis die Amtszeit des Bundeskanzlers geprägt, betonte der Regierungssprecher.

Scholz wird am Montagabend im Berliner Verteidigungsministerium mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Am Dienstag steht dann im Bundestag die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler an.

F.Morgan--TNT

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

The National Times - Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj