The National Times - Miersch soll Klingbeil an Spitze der SPD-Fraktion ablösen

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Miersch soll Klingbeil an Spitze der SPD-Fraktion ablösen

POLITIK 05.05.2025

Miersch soll Klingbeil an Spitze der SPD-Fraktion ablösen / Foto: © AFP/Archiv

Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim am Montag in Berlin mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.

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Die Nominierung von Miersch ist den Angaben zufolge Teil eines umfassenden Personalvorschlags für die Neubesetzung der SPD-Fraktionsspitze. Dieser sei von den Abgeordnetengruppen Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin in gemeinsamen Gesprächen mit Klingbeil erarbeitet worden. Miersch gehört zur Parlamentarischen Linken.

Der Vorschlag solle den SPD-Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagnachmittag vorgestellt werden, hieß es weiter. Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese vom Seeheimer Kreis soll demnach neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden. Die bisherige Amtsinhaberin Katja Mast ist als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium vorgesehen.

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sollen dem Personalvorschlag zufolge Siemtje Möller (Außenpolitik, Verteidigung, Europa, Entwicklung, Menschenrechte), Armand Zorn (Wirtschaft, Energie, Digitales, Verkehr), Wiebke Esdar (Haushalt, Finanzen, Kultur, Forschung), Sonja Eichwede (Innen, Recht, Verbraucherschutz, Sport), Dagmar Schmidt (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Familie, Frauen) sowie Esra Limbacher (Bau und Wohnen, Landwirtschaft, Umwelt und Klima) werden.

C.Bell--TNT

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler hat sich die Unionsfraktion im Bundestag personell neu aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Montag den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 91,3 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Spahn kündigte nach seiner Wahl an, sich als Fraktionschef eng mit dem künftigen Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.

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