The National Times - Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

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Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor

POLITIK 05.05.2025

Kisten im Kanzleramt: Scholz bereitet Auszug aus Büro vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht beim Ausräumen seines Büros im Berliner Kanzleramt gute Fortschritte. "Da standen schon sehr viele Kisten", sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin über die Vorbereitung des Auszugs. Er gehe sicher davon aus, "dass der neue Bundeskanzler dann in ein sehr aufgeräumtes Büro einziehen kann", fügte Hebestreit hinzu.

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Am Dienstagnachmittag will Scholz seinem designierten Nachfolger Friedrich Merz (CDU) offiziell den Amtssitz übergeben - falls Merz wie vorgesehen am Vormittag vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wird.

Hebestreit bekräftigte, dass Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag für den CDU-Chef als seinen Nachfolger stimmen werde. "Das ist, glaube ich, auch nicht ganz üblich in der Geschichte der Bundesrepublik", fügte der Regierungssprecher hinzu. Er erlebe Scholz als einen "sehr aufgeräumten und mit sich im Reinen befindlichen Bundeskanzler".

Hebestreit selbst verabschiedete sich am Montag bei seiner letzten Regierungspressekonferenz von den Hauptstadtmedien, denen er als Regierungssprecher dreieinhalb Jahre lang Rede und Antwort gestanden hatte.

Den scheidenden Kanzler verteidigte er noch einmal gegen Kritik. "Ich fand seine Regierungszeit deutlich besser, als Sie sie kommentiert haben", sagte er an die Journalistinnen und Journalisten gewandt. "Vielleicht werden Historiker das irgendwann nochmal einordnen, wer von uns näher liegt in dem Urteil."

Hebestreit zeigte sich zuversichtlich, dass die neue CDU-geführte Bundesregierung "die Probleme, die anstehen in sehr schwierigen Zeiten, auch entschlossen und mit gutem Willen angehen wird".

F.Jackson--TNT

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler hat sich die Unionsfraktion im Bundestag personell neu aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Montag den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 91,3 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Spahn kündigte nach seiner Wahl an, sich als Fraktionschef eng mit dem künftigen Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.

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