The National Times - Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an

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Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an

POLITIK 05.05.2025

Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an / Foto: © AFP

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierung angekündigt, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Es gehe darum, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden", sagte Merz am Montag anlässlich des Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Ziel sei es, "auf dem Fundament einer Industrienation die Zukunft zu gestalten".

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Merz sicherte zu, er sehe es als Aufgabe der neuen Regierung, "verlässlich zu sein" und, dass sie "die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst nimmt". Gerade in den aktuellen "Zeiten eines tiefgreifenden Umbruchs" und "großer Verunsicherung", gebe es "die historische Verpflichtung, diese Koalition zum Erfolg zu führen".

Der künftige Kanzler begrüßte in diesem Zusammenhang eine "immer engere, immer kollegialere und vertrauensvollere Zusammenarbeit", die sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen zwischen den künftigen Regierungspartnern entwickelt habe.

P.Murphy--TNT

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.

Großbritannien startet viertägige Feierlichkeiten zum Kriegsende vor 80 Jahren

Mit einer Militärparade haben in Großbritannien die Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren begonnen. König Charles III. nahm in Militäruniform gekleidet an der Parade in London teil. Später grüßte er vom Balkon des Buckingham-Palasts die Soldaten und die Zuschauer. Dabei war der 76-jährige Monarch von Königin Camilla und anderen Mitgliedern der Königsfamilie umgeben.

Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Israels Sicherheitskabinett billigt Plan für "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett plant nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein in der Nacht verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.

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