Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus

The National Times - Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus

POLITIK 05.05.2025

Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

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Dies gelte auch für eine Reise nach Serbien und Kroatien in dieser Woche. Eine "gesichert rechtsextreme Partei" könne "zur Reputation Hessens und Deutschlands in der Welt nichts beitragen". Er könne es seinen Gesprächspartnern nicht zumuten, "sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", erklärte Pentz weiter. Der Ausschluss gelte so lange, wie die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.

Er könne es nicht verantworten, mit Vertretern der AfD auf Auslandsreisen zu gehen und so zu tun, als ob das deutsche Normalität wäre. Betroffen waren in diesem Fall zwei Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion. Die Fraktion kritisierte die Entscheidung. "Nicht die AfD, sondern Manfred Pentz beschädigt mit dieser Entscheidung das Ansehen Hessens", erklärte der AfD-Obmann im Europaausschuss, Christian Rohde.

P.Murphy--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

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Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.