Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus

The National Times - Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus

POLITIK 05.05.2025

Hessischer Europaminister Pentz schließt AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen aus / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz hat der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) angekündigt, Landtagsabgeordnete der AfD nicht mehr auf Auslandsreisen mitzunehmen. "Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe ich entschieden, zunächst Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen", erklärte Pentz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Textgröße ändern:

Dies gelte auch für eine Reise nach Serbien und Kroatien in dieser Woche. Eine "gesichert rechtsextreme Partei" könne "zur Reputation Hessens und Deutschlands in der Welt nichts beitragen". Er könne es seinen Gesprächspartnern nicht zumuten, "sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", erklärte Pentz weiter. Der Ausschluss gelte so lange, wie die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.

Er könne es nicht verantworten, mit Vertretern der AfD auf Auslandsreisen zu gehen und so zu tun, als ob das deutsche Normalität wäre. Betroffen waren in diesem Fall zwei Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion. Die Fraktion kritisierte die Entscheidung. "Nicht die AfD, sondern Manfred Pentz beschädigt mit dieser Entscheidung das Ansehen Hessens", erklärte der AfD-Obmann im Europaausschuss, Christian Rohde.

P.Murphy--TNT

Nach Huthi-Angriff auf Israel: USA und Israel fliegen Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Flughafen von Tel Aviv am Sonntag hat die israelische Armee sieben Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida am Montag. Ein US-Regierungsvertreter bestritt hingegen jede Beteiligung. Die US-Armee flog nach Huthi-Angaben zudem rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück

Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer und EU-freundlicher Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag in Bukarest. Simion hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag fast 41 Prozent der Stimmen erhalten.

Pakistan testet erneut Rakete - Indien kündigt Zivilschutzübungen an

In dem sich zuspitzenden Konflikt mit Indien hat Pakistan am Montag einen zweiten Raketentest vorgenommen. Die Armee sei "voll einsatzbereit", um die nationale Sicherheit zu verteidigen, erklärte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif. "Der erfolgreiche Teststart zeigt deutlich, dass die pakistanische Verteidigung in guten Händen ist." Indien kündigte unterdessen Zivilschutzübungen für den militärischen Ernstfall in mehreren Bundesstaaten an. UN-Generalsekretär António Guterres rief die beiden verfeindeten Atommächte zur "maximalen Zurückhaltung" auf.

Israelischer Regierungsvertreter: Israel fliegt Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel hat die israelische Armee nach Angaben eines Regierungsvertreters Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Der israelische Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida. Nähere Angaben machte der israelische Regierungsvertreter nicht.