Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen

The National Times - Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen

POLITIK 05.05.2025

Gericht: Jobcenter muss Reparaturkosten für Brillengläser tragen / Foto: © AFP/Archiv

Das Jobcenter muss einer Bürgergeldempfängerin einem Urteil zufolge die Reparaturkosten für ihre Brillengläser zahlen. Der Grundsicherungsträger trage die Kosten, wenn ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt werde, teilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen am Montag mit. Die Frau aus Köln erhält vom Jobcenter 256 Euro für neue Brillengläser und errang damit einen Teilerfolg.

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Laut Gerichtsangaben bezieht die Klägerin Bürgergeld vom beklagten Jobcenter Köln. 2019 kaufte sie eine Gleitsichtbrille. Im Jahr darauf wurden die Gläser bei einem Sturz beschädigt. Das Jobcenter lehnte ihren Antrag auf Übernahme der Reparaturkosten von 780 Euro ab. Vor dem Sozialgericht Köln scheiterte die Frau mit ihrer Klage zunächst.

Das Landessozialgericht änderte das Urteil und sprach der Klägerin 256 Euro zu. Grundsätzlich besteht zwar vorrangig ein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung. Dieser Anspruch sei aber ausgeschlossen gewesen, weil die Klägerin den Beschaffungsweg nicht eingehalten habe. In einem solchen Fall trete das Jobcenter als Ausfallbürge ein.

Der Betrag von 256 Euro für die Versorgung mit Standardgläsern entspreche dem medizinisch notwendigen Bedarf, hieß es weiter. Ein Anspruch auf Gläser aus teurerem Material bestehe hingegen nicht. Das Urteil fiel Mitte Februar, es ist rechtskräftig.

R.T.Gilbert--TNT

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

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Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

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