Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer / Foto: © AFP/Archiv
Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.
"Ich glaube, dass wir jetzt achtgeben müssen, dass nicht der Eindruck entsteht 'Wir haben zwar Gründe, aber wir nennen sie nicht'", führte Pegel aus. Es werde am Ende darum gehen, "dass man zumindest die harten Fakten, die dieses Ergebnis begründen, auch nennen darf".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitagvormittag mitgeteilt, dass es die AfD fortan insgesamt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Dem war eine rund dreijährige Überprüfung vorausgegangen. Das komplette Gutachten dazu veröffentlichte die Behörde zunächst nicht.
Von dem Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke kam Kritik an der Geheimhaltung. "Es ist verständlich, dass das BfV vorsichtig agiert – und aufgrund der Sensibilität des Themas und der Daten auch agieren muss", sagte er der "Welt am Sonntag". Jedoch werde diese Entscheidung "die öffentliche Debatte massiv beeinflussen".
"Wenn die Bürgerschaft sich ein Bild über die Lage und die Konsequenzen eines Verbots oder Verbleibs der AfD im deutschen Parteiensystem machen soll, dann reicht die Einstufung durch eine Behörde nicht aus", fuhr der Politologe fort. "Die staatlichen Akteure werden einen Ausgleich zwischen Quellenschutz und Entscheidungstransparenz finden müssen." Andernfalls wachse die Polarisierung.
G.Morris--TNT
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