Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

The National Times - Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump

POLITIK 03.05.2025

Kanadas Premier verkündet umfassende Wirtschaftsreformen als Antwort auf Trump / Foto: © AFP

Kanadas im Amt bestätigter Premierminister Mark Carney hat angesichts der aggressiven Zollpolitik der USA die größte Umgestaltung der kanadischen Wirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt. Er sei gewählt worden, um US-Präsident Donald Trump "die Stirn zu bieten" und werde dies mit "Entschlossenheit" tun, sagte Carney am Freitag (Ortszeit) bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl.

Textgröße ändern:

Carneys Liberale Partei hatte die Parlamentswahl am Montag mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Ein zentrales Wahlkampfthema war das Verhältnis zu den USA angesichts von Trumps Zollpolitik und wiederholten Drohungen, Kanada zu annektieren. Carney, der im März im Amt auf seinen Parteifreund Justin Trudeau gefolgt war, hatte die Infragestellung der kanadischen Souveränität entschieden zurückgewiesen.

Bei der Pressekonferenz nach der Wahl zeigte sich der neue Premier und ehemalige Zentralbanker entschlossen: Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA sei seine "erste Priorität". Am Dienstag werde er für Gespräche nach Washington reisen, um über die "Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden souveränen Nationen" zu sprechen.

Carney zeigte sich überzeugt, dass der US-Präsident "Stärke respektiert". Darum versprach er, die Gegenzölle auf US-Produkte aufrechtzuerhalten, solange die US-Zölle in Kraft seien. Bis Juli sollten bestehende Handelsschranken zwischen kanadischen Provinzen abgeschafft werden, um den Handel mit "zuverlässigen Verbündeten" zu stärken. Kanada müsse sich zudem auf große Veränderungen gefasst machen, darunter einen massiven Ausbau der Infrastruktur und neuen Wohnungsbau, erklärte er.

Carney wird eine Minderheitsregierung anführen, doch seine liberale Regierung hat mit 169 Sitzen im Parlament in Ottawa eine vergleichsweise starke Position: Zur absoluten Mehrheit braucht es 172 Sitze. Sowohl die unterlegene Konservative Partei als auch die drittstärkste Kraft im Parlament, der Bloc Québécois, riefen nach den Wahlen zur Geschlossenheit angesichts der US-Politik auf.

T.Allen--TNT

Kampf gegen Drogenhandel: Sheinbaum lehnt Trump-Angebot zu Entsendung von Soldaten ab

Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum hat nach eigenen Angaben ein Angebot von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung von US-Soldaten in das Nachbarland im Kampf gegen den Drogenhandel abgelehnt. "Ich habe ihm gesagt: Nein, Präsident Trump, unser Staatsgebiet ist unantastbar, unsere Souveränität ist unantastbar, unsere Souveränität ist nicht käuflich", sagte Sheinbaum am Samstag bei einer öffentlichen Veranstaltung. Sie bezog sich dabei auf einen kürzlich erschienenen Bericht des "Wall Street Journal", in dem von einem angespannten Austausch zwischen beiden Staatsoberhäuptern die Rede war.

Hamas veröffentlicht Video von israelischer Geisel - Mann offenbar verletzt

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat am Samstag ein Video veröffentlicht, das eine offenbar verletzte israelisch-russische Geisel zeigt. In dem rund vierminütigen Video ist ein Mann zu sehen, der am Kopf und am linken Arm bandagiert ist. Veröffentlicht wurde die Aufnahme vom bewaffneten Arm der Hamas, den Essedin-al-Kassam-Brigaden.

Nach Verfassungsschutz-Bewertung: Bündnisse planen Demonstrationen für AfD-Verbot

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz planen mehrere Bündnisse bundesweite Demonstrationen für ein Verbot der Partei. Die Kundgebungen sollen am 11. Mai stattfinden, wie das Bündnis Zusammen Gegen Rechts und die Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!" am Samstag mitteilten. Sie fordern Bundestag, Bundesrat und die kommende Bundesregierung auf, sofort ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.

Früherer Junta-Chef Oligui legt in Gabun Amtseid als Präsident an

Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Gabun ist der frühere Junta-Chef Brice Oligui Nguema als neuer Staatschef vereidigt worden. Vor rund 40.000 Menschen legte er am Samstag in einem Stadion nahe der Hauptstadt Libreville den Amtseid ab. An der Zeremonie nahmen auch die Staatschefs von 16 afrikanischen Ländern teil.