Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU

The National Times - Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU

POLITIK 11.04.2025

Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU / Foto: © POOL/AFP

Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".

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Sánchez betonte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Handelsspannungen das Wachstumspotenzial der Beziehungen (...) zwischen China und der EU behindern." In Brüssel kündigte ein Sprecher des EU-Rats der Mitgliedstaaten den nächsten EU-China-Gipfel für Juli an. Er werde voraussichtlich in der zweiten Julihälfte in China stattfinden und auch die 50-jährige Beziehung zwischen Brüssel und Peking feiern.

Der spanische Regierungschef sagte in Peking aber auch, dass Spanien und Europa ein großes Handelsdefizit mit China hätten. Dies gelte es zu "korrigieren".

China setzte im Handelskonflikt mit den USA am Freitag seine Vergeltungszölle auf US-Importe hoch auf 125 Prozent. Peking wird chinesische Staatsmedien zufolge zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen.

US-Präsident Donald Trump hatte den Zollsatz auf chinesische Importe am Mittwoch auf insgesamt 145 Prozent erhöht. Für alle anderen Handelspartner senkte er die gerade erst gültig gewordenen hohen Zölle dagegen zunächst für 90 Tage auf zehn Prozent. Er sprach von einer "Pause".

K.M.Thompson--TNT

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler hat sich die Unionsfraktion im Bundestag personell neu aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Montag den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 91,3 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Spahn kündigte nach seiner Wahl an, sich als Fraktionschef eng mit dem künftigen Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.