Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

The National Times - Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

POLITIK 11.04.2025

Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.

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Wenn Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt werde, müsse "die Regierung anpacken", betonte auch Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ZDF-Sendung. Alle müssten dann "das machen, was im Koalitionsvertrag stehe", wies sie unter anderem die anhaltende Diskussionen um eine stärkere steuerliche Belastung Wohlhabender zurück.

SPD und Union hätten bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zu diesem Thema "sehr lange diskutiert, hoch und runter", so Schwesig. "Wir haben jetzt gemeinsame Punkte und ich kann nur bei allen dafür werben, dass das jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt."

Zuvor hatte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erneut für eine höhere Besteuerung großer Einkommen geworben. Anders sei die für Mitte der Legislaturperiode geplante Einkommensteuerreform nicht aufkommensneutral zu machen.

Union und SPD wollen ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Eine höhere Besteuerung Vermögender ist aber nicht geplant.

D.Kelly--TNT

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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