SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

The National Times - SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

POLITIK 17.03.2025

SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.

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Geplant sei, zunächst alle Mitglieder postalisch anzuschreiben, sagte Miersch. Mit den Vorbereitungen dafür werde nun begonnen. Um an der Abstimmung teilzunehmen, müsse dann die Mitgliedsnummer mit einem in dem Schreiben enthaltenen Code kombiniert werden. Damit könne dann digital mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

Kalkuliert werde für den Postversand eine Dauer von zwei bis drei Tagen sowie für die eigentliche Abstimmung noch einmal fünf bis sechs Tage. Daraus ergebe sich eine Gesamtdauer von etwa zehn Tagen.

Mitglieder, die über keine digitalen Endgeräte verfügen, könnten ihre Stimmen auch in SPD-Geschäftsstellen abgeben. Ebenso könnten sich Mitglieder gegenseitig bei der technischen Abwicklung unterstützen. Die Ergebnisfeststellung erfolge durch eine noch zu benennende Kommission. Wenige Stunden danach solle das Ergebnis veröffentlicht werden.

Wann genau das Abstimmungsverfahren beginnt, ist allerdings noch offen. Dies hänge vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen ab, sagte Miersch. CDU-Chef Friedrich Merz strebt nach eigenen Angaben an, die Regierungsbildung möglichst bis Ostern abzuschließen.

Miersch erhofft sich von der SPD-Befragung auch einen Schub für das Gewinnen neuer Mitglieder: "Wir wollen das Votum nutzen, um Menschen einzuladen, mit uns zusammenzuarbeiten".

S.Clarke--TNT

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

Grenzkontrollen: Gewerkschaft der Polizei fordert bessere technische Ausrüstung

Nach der Ankündigung schärferer Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).