The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Südkorea: Fünf Jahre Haft für Ex-Staatschef Yoon wegen Justizbehinderung

Südkoreas früherer Präsident Yoon Suk Yeol ist in einem ersten Prozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Richter Baek Dae Hyun vom Zentralgericht in Seoul befand den Ex-Staatschef wegen Justizbehinderung und weiterer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts für schuldig. Es ist das erste Urteil gegen Yoon, die Urteile in weiteren Verfahren stehen noch aus. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehnjährige Haftstrafe gefordert.

Trump gibt Gründung von "Friedensrat" für den Gazastreifen bekannt

US-Präsident Donald Trump hat die Gründung des in dem US-Plan für den Gazastreifen vorgesehenen "Friedensrates" bekanntgegeben. Es handele sich um das "großartigste und renommierteste Gremium, das jemals zu irgendeiner Zeit und an irgendeinem Ort zusammengestellt wurde", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Mitglieder des Rates würden bald präsentiert werden.

USA senken Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent -Taipeh will investieren

Die Vereinigten Staaten haben eine Handelseinigung mit Taiwan bestätigt. Die USA senken den Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent ab, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Taiwan habe im Gegenzug "neue Direktinvestitionen von insgesamt mindestens 250 Milliarden Dollar" (rund 215 Milliarden Euro) in den USA zugesagt.

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