The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah: Zwölf Menschen nach Ägypten eingereist

Am ersten Tag der offiziellen Wiederöffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten haben örtlichen Informationen zufolge jeweils zwölf Menschen die Grenze in beide Richtungen überschritten. "Fünf Verletzte und sieben Begleitpersonen" seien am Montag aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen an der Grenze. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Innenministerium des Gazastreifens bestätigte derweil ebenfalls den Grenzübertritt von zwölf Menschen, die am Montag in den Gazastreifen zurückkehrten.

Ministerin: Monumentales Weltkriegs-Mahnmal in Kiew bei russischem Angriff beschädigt

Bei einem nächtlichen russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben ein monumentales Weltkriegs-Mahnmal beschädigt worden. Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnete die Beschädigung der "Mutter-Heimat"-Statue am Dienstag in Onlinenetzwerken als "symbolisch und zynisch".

Erneute russische Angriffe auf Kiew: 1100 Wohnhäuser ohne Heizung

Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag massive Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes geflogen. Infolge des Beschusses sei in über 1100 Wohnhäuser in Kiew die Heizung ausgefallen, erklärte der ukrainische Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba in Onlinediensten. In Kiew und Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen verletzt.

US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über Haushaltsentwurf abstimmen

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

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