The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Hoffnung auf neue Verhandlungen: Irans Außenminister reist nach Islamabad

Hoffnung auf neue Verhandlungen im Iran-Krieg: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist noch am Freitag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erwartet worden. Unklar war allerdings, ob er dort US-Vertreter treffen würde. Ziel von Araghtschis Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.

Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf Stabilität in Nahost und am Golf

Staats- und Regierungschef aus Europa und dem Nahen Osten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Zypern auf eine dauerhafte Waffenruhe im Iran und im Libanon sowie eine rasche Öffnung der Straße von Hormus gedrungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte dem Iran eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land in Aussicht, sollte eine "umfassende Verständigung" mit den USA zustandekommen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun rief die Europäer zur Hilfe auf.

Zweiter Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland im April

Russland und die Ukraine haben zum zweiten Mal in diesem Monat Kriegsgefangene ausgetauscht. "193 ukrainische Krieger kommen im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Hause", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die russische Armee erklärte in der Messenger-App Max, die 193 russischen Freigelassenen befänden sich auf belarussischem Territorium, wo sie psychologisch und medizinisch betreut würden.

Waffenruhe im Libanon um drei Wochen verlängert - trotzdem neue gegenseitige Angriffe

Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon haben Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz ihre gegenseitigen Angriffe am Freitag fortgesetzt. Während bei israelischen Attacken im Libanon nach libanesischen Angaben mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die pro-iranische Hisbollah ihrerseits Raketen auf den Norden Israels ab und rief die libanesische Regierung auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen.

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