The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen

Trotz beidseitiger Drohgebärden und massiver Spannungen zwischen dem Iran und den USA sollen die Atomgespräche zwischen beiden Ländern am Donnerstag in Genf fortgeführt werden. Ein US-Behördenvertreter bestätigte den von Teheran zuvor angekündigten Termin der Atomgespräche unter Vermittlung des Omans am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Erwägungen über einen "begrenzten" Angriff auf den Iran geäußert, wenn Teheran nicht zu einem Abkommen mit den USA bereit sei. Teheran drohte daraufhin mit einer Reaktion in "voller Härte".

Epstein-Affäre: Britische Polizei nimmt Ex-Botschafter Mandelson fest

Die britische Polizei hat den ehemaligen Botschafter in den USA, Peter Mandelson, im Rahmen von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen. "Beamte haben den 72-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs festgenommen", erklärte die Polizei am Montag, ohne Mandelsons Namen zu nennen. Die Sender BBC und Sky News zeigten Aufnahmen, wie Mandelson, der mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war, von seinem Wohnsitz in London weggefahren wurde.

Südafrika "akzeptiert" von Trump ausgewählten neuen US-Botschafter

Johannesburg hat eigenen Angaben zufolge den neuen Botschafter Brent Bozell gebilligt, der die USA fortan in Südafrika repräsentieren soll. Das Außenministerium habe Bozell "akzeptiert", sagte ein Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Im April werde eine offizielle Akkreditierungszeremonie des Botschafters mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa stattfinden, fügte er hinzu.

Panama übernimmt nach Lizenzentzug für Hongkonger Unternehmen Panamakanal-Häfen

Panama hat nach dem Entzug der Lizenz des Hongkonger Konzerns CK Hutchison die Kontrolle über zwei Häfen am Panamakanal übernommen. Ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichts in Panama war am Montag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Daraufhin hätten die Behörden die Kontrolle über die Hafenanlagen übernommen, wie es später von offizieller Seite hieß.

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