The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Wetter - Sydney 15°C

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Textgröße ändern:

Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Nach 17 Jahren: Venezuela und Israel nehmen wieder Konsularservice auf

Nach 17 Jahren Unterbrechung haben Venezuela und Israel vereinbart, die konsularischen Dienste wieder aufzunehmen. Wie das Außenministerium in Caracas am Dienstag mitteilte, solle zudem die bilaterale "technische Zusammenarbeit" fortgesetzt werden. Dies sei ein Schritt hin zur Normalisierung der seit 2009 unterbrochenen Beziehungen.

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen gewarnt. Durch solche Tests würden Frieden und Sicherheit bedroht, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung von Staaten aus dem europäischen und dem indopazifischen Raum. Sie wurde einen Monat nach dem Start einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete durch China veröffentlicht.

Wagenknecht: BSW könnte Weg für AfD-Regierungschef in Sachsen-Anhalt freimachen

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Warken: Geheimdienstreform notwendig wegen zunehmender Bedrohungen

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Textgröße ändern: