The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Umstrittener Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl in Texas

Es ist ein Sieg auch für Donald Trump: Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war. Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen musste der Präsident dagegen zwei Niederlagen einstecken.

Bayern will im Bundesrat Änderungen bei der Gesundheitsreform erreichen

Bayern will im Bundesrat Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung erreichen. Dafür würden umfangreiche Änderungsanträge in der Länderkammer eingereicht, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) an. Sollten die Pläne der Bundesregierung bestehen bleiben, drohen ihrer Ansicht nach längere Wartezeiten bei Arztbesuchen.

Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas

Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senats-Kandidatur gewonnen. Obwohl in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt, siegte Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war.

Im Sarkozy-Prozess wegen libyscher Wahlkampfgelder plädiert die Verteidigung

Im Berufungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Wahlkampfgeldern aus Libyen steht am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung an. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bereits sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert. Sarkozy bestreitet weiterhin alle Vorwürfe. Es sei kein Cent libysches Geld in seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 geflossen, betonten seine Anwälte während des Verfahrens.

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