The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.

Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD

CSU-Parteichef Markus Söder hat die SPD nach den Landtagswahlen vom Sonntag zur Fortsetzung des in der Bundesregierung verabredeten Reformprogramms aufgefordert - zugleich aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Äußerungen aus der SPD dazu seien aktuell "widersprüchlich", sagte Söder am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten sollen sich "sehr schnell" entscheiden, wer bei ihnen "das Sagen" habe und welchen Kurs sie nähmen.

Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung

Nach dem klaren Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Montag die Debatte über die Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Vor allem die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte dennoch an, an den Plänen festzuhalten. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche zeigte sie sich optimistisch.

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