The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich auf einem zweitägigen Wirtschaftsgipfel in Nairobi für mehr europäische Investitionen anstelle öffentlicher Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Afrika ist auf dem Erfolgsweg und braucht Investitionen, um souverän zu sein", sagte Macron auf dem Treffen, das in der Linie früherer Frankreich-Afrika-Gipfel steht, aber in diesem Jahr in einem anglophonen Land stattfindet.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss in Berlin "mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen". Die Gewinne der AfD gegenüber der Union in Umfragen bezeichnete der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München als "Alarmsignal". Auf die Situation im Land müsse "mit Verstand" reagiert werden, nicht mit "Hektik oder Panik und vor allen Dingen nicht mit Streit", sagte Söder.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln gemeinsame Regierung

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihre gemeinsame Regierung besiegelt. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel unterzeichneten am Montag in Stuttgart den Koalitionsvertrag, der unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Zudem stehen nun auch die Grünen-Minister der neuen Landesregierung fest.

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Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

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