The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

Wetter - Sydney 18°C

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

Textgröße ändern:

Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Hoffnung geäußert, dass es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs künftig mehr Vertreter seines politischen Lagers geben wird. "Wir spüren deutlich, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung zunimmt, und das verschafft uns von Tag zu Tag mehr Einfluss", sagte Wilders am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der sogenannten Patrioten für Europa (PfE).

Israels Armee will trotz US-iranischem Rahmenabkommen weiter im Libanon operieren

Ungeachtet des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs hat Israel weitere militärische Aktivitäten im Libanon angekündigt - obwohl dieser in der Vereinbarung ausdrücklich erwähnt wird. Die israelische Armee veröffentlichte am Donnerstag eine Karte mit der von ihr definierten "Sicherheitszone", die etwa zehn Kilometer weit auf libanesisches Gebiet reicht. Dort würden weiterhin Truppen eingesetzt, um "Bedrohungen zu beseitigen und die Verteidigung der nördlichen Bewohner Israels zu stärken".

Überprüfung der US-Truppenpräsenz: Washington erhöht Druck auf Nato-Verbündete

Europäischen Ländern könnte zusätzlich zum bisher angekündigten US-Truppenabbau der Abzug weiterer Soldatinnen und Soldaten aus den USA bevorstehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an und erhöhte damit den Druck auf die Verbündeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.

Korruptionsermittlungen nun auch gegen Töchter von Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero

Die Ermittlungen gegen den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen möglicher unerlaubter Einflussnahme bei der Rettung einer Fluggesellschaft und der angeblichen Annahme von Bestechungsgeldern sind auf seine beiden Töchter ausgeweitet worden. Das teilte der zuständige Untersuchungsrichter José Luis Calama am Donnerstag mit.

Textgröße ändern: