The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Merz droht Russland mit weiteren Sanktionen und fordert 30-tägige Waffenruhe

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland aufgefordert, den Vorschlag der US-Regierung für eine 30-tägige Waffenruhe anzunehmen. Sollte Russland nicht "endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen" beschreiten, werde Deutschland nicht zögern "den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen", sagte Merz am Freitag bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa. Beim Thema neue europäische Gemeinschaftsschulden ließ der Kanzler die Tür für "Ausnahmen" offen.

Pakistans Außenministerium: Indien befeuert "größeren Konflikt" zwischen zwei Atommächten

Im neu entfachten Kaschmir-Konflikt hat Pakistan Indien "Hurrapatriotismus und Kriegshysterie" vorgeworfen. "Es ist sehr bedauerlich, dass Indiens rücksichtsloses Verhalten die beiden nuklear bewaffneten Staaten näher an einen größeren Konflikt gebracht hat", sagte der pakistanische Außenamtssprecher Shafqat Ali Khan am Freitag in Islamabad.

Putin rühmt bei Militärparade "Mut" russischer Soldaten - EU-Treffen in der Ukraine

Bei der großen Militärparade in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den Mut der in der Ukraine für Russland kämpfenden Soldaten gerühmt. Ganz Russland stehe hinter der Offensive in der Ukraine, sagte Putin am Freitag vor tausenden Soldaten und rund 20 ausländischen Staats- und Regierungschefs auf dem Roten Platz. Die EU-Außenminister berieten derweil in der Ukraine über ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs.

"Kein deutscher Alleingang": Merz verspricht Einhaltung von EU-Recht bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel versichert, dass sich Deutschland beim Thema Migration, Grenzkontrollen und Zurückweisungen an EU-Recht halten werde. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen", sagte Merz am Freitag. "Aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel und den deutschen Nachbarstaaten an.

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