The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Umfrage: Bundeskanzler Merz zählt weiter zu unbeliebtesten Politikern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weiterhin mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen. Im Politiker-Ranking des Instituts Insa belegte er laut Mitteilung vom Dienstag erneut den letzten Platz unter den 20 wichtigsten Volksvertretern. Damit blieb sein Wert unverändert im Vergleich zur Vorwoche. Auftraggeber für die Umfrage war die "Bild"-Zeitung.

Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus

Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus gepocht. "Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen", schrieb Wadephul am Dienstag im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch kommen Forderungen aus der Union, die geplante Steuerreform notfalls zu verschieben. "Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen", sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem Portal Table.Briefings laut Meldung vom Dienstag. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: "Wir brauchen mehr Zeit dafür."

Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfassungsfeindliche Entwicklungen und extremistische Gruppierungen. Traditionell widmet sich der Bericht unter anderem der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus.

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