The National Times - Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

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Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel

POLITIK 09.05.2025

Bundeskanzler Merz zu Besuch bei EU und Nato in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag zu seinem Antrittsbesuch bei der EU und der Nato nach Brüssel. Dort wird Merz drei Tage nach seiner Vereidigung zunächst mit EU-Ratspräsident Antonio Costa (09.45 Uhr) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (10.30 Uhr) zusammentreffen. Im Anschluss führt er Gespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte (13.30 Uhr).

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Merz' erste Auslandsreise hatte ihn am Mittwoch nach Paris und Warschau geführt. In Brüssel dürfte der Bundeskanzler sein Bekenntnis zu EU und Nato bekräftigen. Die Bundesregierung hat eine europapolitisch ausgerichtete Außenpolitik angekündigt. Zudem ließen jüngste Äußerungen Merz' die europäischen Partner hoffen, dass Deutschland einer Anpassung der europäischen Fiskalregeln für höhere Verteidigungsausgaben zustimmen würde.

R.Hawkins--TNT

Ringen um Lösung im Iran-Krieg: Vertreter von Vermittler Pakistan in Teheran erwartet

Im Ringen um eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ist erneut ein Vertreter des Vermittlerlandes Pakistan im Iran erwartet worden. Pakistans Armeechef Asim Munir werde in Teheran "Gespräche und Konsultationen" fortsetzen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut mit einer Wiederaufnahme der Angriffe bei einem Scheitern der Gespräche gedroht. US-Medien berichteten unterdessen von Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Iran-Konflikt.

Israel schiebt alle ausländischen Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte ab

Israel hat alle festgenommenen ausländischen Teilnehmer der jüngsten Gaza-Hilfsflotte ausgewiesen. "Alle ausländischen Aktivisten der PR-Flotte wurden aus Israel abgeschoben", erklärte Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein am Donnerstag. Die ersten von ihnen trafen am frühen Abend in Istanbul ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Türkei hatte die Entsendung von drei Flugzeugen nach Israel angekündigt, um die Aktivisten auszufliegen. Unter ihnen sind auch acht Deutsche.

Sorge wegen möglicher Angriffe aus Belarus: Ukraine verstärkt Grenzschutz im Norden

Aus Sorge wegen möglicher neuer Angriffe aus dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus verstärkt die Ukraine ihre Grenzschutzmaßnahmen im Norden. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sprach am Donnerstag von Maßnahmen "beispiellosen" Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen während eines Großmanövers mit Russland, dass sein Land bereit sei, den Verbündeten "auf jede erdenkliche Weise" zu verteidigen.

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

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