Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

The National Times - Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

POLITIK 09.05.2025

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten / Foto: © AFP/Archiv

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

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"Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen", sagte Schwerdtner. "Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können."

Bündnispartner sei die Bevölkerung - "und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine", sagte die Linken-Vorsitzende. Ihre Partei wolle "einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus." Die Bürgerinnen und Bürger hätten "auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr".

"Wenns ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei", sagte hingegen Partei-Ko-Chef van Aken im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf weiter gestiegene Umfragewerte der Linken seit der Bundestagswahl im Februar. "Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte er. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

Die Linkspartei will bei ihrem zweitägigen Parteitag in Chemnitz über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Er soll nach Beginn des Treffens am Nachmittag diskutiert und verabschiedet werden.

W.Phillips--TNT

Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung

Jubel über den eigenen Wahlerfolg, Kritik an Kapitalismus und Aufrüstung: In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es im Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollten die über 530 Delegierten noch am Freitag abstimmen.

Merz hat "große Hoffnung" auf baldige Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ukraine

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich unerwartet zuversichtlich über eine Vereinbarung über eine längere Waffenruhe in der Ukraine bereits in den nächsten beiden Tagen geäußert. "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine", sagte Merz am Freitag. Russland drohte der Kanzler im Falle des Ausbleibens von Friedensverhandlungen mit weiteren Sanktionen.

Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. "Wir werden morgen Zusammenkünfte haben", sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer des hochkarätigen Treffens zu benennen.

Dänemarks Regierungschefin Frederiksen empört über mutmaßliche US-Spionage in Grönland

Nach einem Zeitungsbericht über mutmaßliche US-Spionage in Grönland hat Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen Empörung geäußert. "Natürlich darf man keine Verbündeten ausspionieren", sagte Frederiksen am Freitag in Oslo vor Journalisten. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen habe bereits Kontakt mit den USA aufgenommen, bislang handele es sich bei den Spionageberichten jedoch lediglich um "Gerüchte".