Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

The National Times - Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten

POLITIK 09.05.2025

Linken-Chefin Schwerdtner: Verkaufen Überzeugungen nicht für Regierungsposten / Foto: © AFP/Archiv

Die Ko-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, strebt auf absehbare Zeit keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an. "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte Schwerdtner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben) vor dem Start des Bundesparteitags in Chemnitz. "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen." Ko-Parteichef Jan van Aken schloss eine Regierungsbeteiligung hingegen in der Zukunft nicht aus.

Textgröße ändern:

"Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen", sagte Schwerdtner. "Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können."

Bündnispartner sei die Bevölkerung - "und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine", sagte die Linken-Vorsitzende. Ihre Partei wolle "einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus." Die Bürgerinnen und Bürger hätten "auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr".

"Wenns ums Regieren geht, sind wir auch mit dabei", sagte hingegen Partei-Ko-Chef van Aken im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf weiter gestiegene Umfragewerte der Linken seit der Bundestagswahl im Februar. "Die 8,8 Prozent bei der Bundestagswahl sind für uns nur der Anfang", sagte er. Derzeit wird die Linke in Umfragen bei rund zehn Prozent gesehen.

Die Linkspartei will bei ihrem zweitägigen Parteitag in Chemnitz über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Er soll nach Beginn des Treffens am Nachmittag diskutiert und verabschiedet werden.

W.Phillips--TNT

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).