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Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

POLITIK 09.05.2025

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz / Foto: © AFP/Archiv

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Geplant sind am ersten Tag Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Erwartet werden knapp 570 Delegierte. Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein.

M.A.Walters--TNT

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Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung auf eine Kampfpause zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben beide Konfliktparteien ihre Angriffe fortgesetzt. Bei israelischen Angriffen wurden nach libanesischen Angaben vom Dienstag neun Menschen im Süden des Landes getötet. Auch die pro-iranische Hisbollah startete neue Angriffe gegen Israel. Angesichts der Libanon-Strategie des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kam es einem Bericht zufolge zu einem Eklat zwischen Trump und Netanjahu.

Missbrauch an Schulen: Frankreich will Betreuer stärker kontrollieren

Nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen in Frankreich will das Parlament die Kontrollen für Betreuer verschärfen. Diese müssen künftig bei der Einstellung eine Art Führungszeugnis vorlegen und es alle drei Jahre erneuern. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Nationalversammlung in der Nacht zum Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Er muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.

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Angesichts der steigenden Zahl von Einbürgerungen von Doppelstaatlern hat der CDU-Innenexperte Günther Krings eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert. "Dass neue Einbürgerungen in so hoher Zahl zur doppelten Staatsbürgerschaft führen, ist keine gute Entwicklung", sagte Krings am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Hier müssen wir gesetzgeberisch reagieren." Er sehe "dringenden Handlungsbedarf".

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Nach den massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf mindestens 18 gestiegen. In Kiew seien sechs Menschen getötet und 66 weitere verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. In der ostukrainischen Stadt Dnipro wurden Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, die Rettungsarbeiten dauerten noch an.

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