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Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

POLITIK 09.05.2025

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz / Foto: © AFP/Archiv

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Geplant sind am ersten Tag Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Erwartet werden knapp 570 Delegierte. Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein.

M.A.Walters--TNT

Thüringen: AfD scheitert erneut mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.

Von Notz fordert entschiedenes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Anlässlich eines Treffens der Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hat der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz gemeinsame Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Es handele sich um "1300 Schiffe, die jeden Tag das Geld für diesen Krieg in Europa ranschaffen", sagte von Notz am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Schattenflotte fahre jeden Tag durch die Ostsee. Die Innenminister müssten miteinander sprechen, "wie man da effektiv gegen vorgeht".

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: ZDF-Umfrage ergibt keine absolute AfD-Mehrheit

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ergibt eine Umfrage für das ZDF keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 40 Prozent. Mit 23 Prozent folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

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