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Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

POLITIK 09.05.2025

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz / Foto: © AFP/Archiv

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Geplant sind am ersten Tag Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Erwartet werden knapp 570 Delegierte. Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein.

M.A.Walters--TNT

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Bei der großen Militärparade in Moskau anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den Mut der in der Ukraine für Russland kämpfenden Soldaten gerühmt. Ganz Russland stehe hinter der Offensive in der Ukraine, sagte Putin am Freitag vor tausenden Soldaten und rund 20 ausländischen Staats- und Regierungschefs auf dem Roten Platz. Die EU-Außenminister berieten derweil in der Ukraine über ein Sondertribunal zur Ahndung des russischen Angriffskriegs.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel versichert, dass sich Deutschland beim Thema Migration, Grenzkontrollen und Zurückweisungen an EU-Recht halten werde. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen", sagte Merz am Freitag. "Aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel und den deutschen Nachbarstaaten an.

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