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Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

POLITIK 09.05.2025

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz / Foto: © AFP/Archiv

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Geplant sind am ersten Tag Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Erwartet werden knapp 570 Delegierte. Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein.

M.A.Walters--TNT

Sondierungsgespräche von Grünen und CDU in Baden-Württemberg beginnen am Dienstag

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sollen am Dienstag Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Ein erstes Treffen sei für den Vormittag in Stuttgart anberaumt, teilten die Grünen am Sonntag in der Landeshauptstadt mit. Die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte die Landtagswahl am 8. März knapp vor der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel gewonnen.

Teilergebnis: Liberale und Konservative bei Wahl in Slowenien fast gleichauf

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegen die regierenden Liberalen und die Konservativen fast gleichauf. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob mit rund 28,5 Prozent knapp vorn - dicht gefolgt von der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa mit rund 28,2 Prozent. In ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale hatte die liberale Regierungspartei noch etwas klarer vorne gelegen.

Union kritisiert neue Riester-Rente - kurz vor Entscheidung im Bundestag

Kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag hat die Union den Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert. "Wir müssen mehr Menschen für die private Altersvorsorge gewinnen", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dabei dürfe man aber "die Fehler der Riester-Reform nicht wiederholen".

Schnieder gewinnt Direktmandat in Wahlkreis Vulkaneifel in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Schnieder wurde im Wahlkreis Vulkaneifel laut vorläufigem Ergebnis mit 52,6 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Weit dahinter folgten Jens Jenssen (SPD) mit 19,1 Prozent und Beate Härig-Dickersbach (AfD) mit 15,6 Prozent.

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