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Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz

POLITIK 09.05.2025

Linke beginnt Bundesparteitag in Chemnitz / Foto: © AFP/Archiv

In Chemnitz beginnt am Freitag der Bundesparteitag der Linken (14.00 Uhr). Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in einem entsprechenden Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollen die Delegierten am Freitag diskutieren und abstimmen.

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Geplant sind am ersten Tag Reden der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner, von Fraktionschefin Heidi Reichinnek sowie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow. Erwartet werden knapp 570 Delegierte. Nachdem es für die Linke anfänglich in den Umfragen zur Bundestagswahl eher nach einem Kampf um den Parlamentsverbleib aussah, konnte die Partei zur Wahl hin stark zulegen und schließlich 8,8 Prozent der Stimmen holen. Sie zog dann mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein.

M.A.Walters--TNT

Korruptionsfall um Oberstaatsanwalt: Kein Schadenersatz für Land Hessen

Im Korruptionsfall rund um einen hessischen Oberstaatsanwalt bekommt das Land keinen Schadenersatz von einem verurteilten Unternehmer. Bestechung begründet keinen solchen Anspruch, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Dieser Straftatbestand solle das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität öffentlicher Ämter schützen, nicht die Vermögensinteressen des Staats sichern.

Kolumbien: Präsidentenstichwahl zwischen rechtsgerichtetem De la Espriella und linkem Cepeda

Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien haben es der rechtsgerichtete Kandidat und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella und sein linker Mitbewerber Iván Cepeda in die Stichwahl geschafft. In der ersten Runde kam De la Espriella am Sonntag laut Wahlbehörde auf überraschend starke 44 Prozent der Stimmen, der als Favorit gesetzte Cepeda landete mit 41 Prozent auf Platz zwei. Der Wahlkampf hatte im Zeichen der schlechten Sicherheitslage im Land gestanden.

Neuer FDP-Chef Kubicki sieht sich nach Parteitag gestärkt

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen klar gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, hat sie bekommen."

USA und Iran melden jeweils neue Angriffe - Kuwait: Raketen- und Drohnenattacken

Die USA und der Iran haben trotz einer derzeit geltenden Waffenruhe jeweils neue Angriffe gemeldet. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Süden des Iran an. Die "Selbstverteidigungsangriffe" richteten sich gegen die Stadt Goruk und die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X. Sie seien als Reaktion auf "aggressive" Handlungen des Iran erfolgt, dazu gehöre die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

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