Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland

The National Times - Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland

POLITIK 01.03.2025

Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland / Foto: © AFP/Archiv

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgerufen, mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. "Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union - dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend - direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte", schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

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In dem Schreiben droht der ungarische Regierungschef damit, den anstehenden EU-Sondergipfel zur Ukraine am 6. März zu blockieren. Europäische Diplomaten bestätigten gegenüber AFP die Echtheit des Briefes.

Orban ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Ungarn bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich. In der Vergangenheit hatte Orban wiederholt damit gedroht, mit seinem Veto die Sanktionen zu blockieren.

Der Ungar hat zudem ein freundschaftliches Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Nach dem Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am Freitag dankte er dem US-Präsidenten für dessen Einsatz für den "Frieden".

S.Arnold--TNT

Rubio und Lawrow beginnen Treffen am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia getroffen. Die beiden Chefdiplomaten begannen ihre Gespräche in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Donnerstag, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Treffen erfolgte einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die Ukraine seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

Merz: Deutsche Unternehmen haben großes Interesse an Beteiligung an Ukraine-Wiederaufbau

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Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.

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