Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland

The National Times - Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland

POLITIK 01.03.2025

Orban drängt EU zu Verhandlungen über Frieden in der Ukraine mit Russland / Foto: © AFP/Archiv

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgerufen, mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. "Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union - dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend - direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte", schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

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In dem Schreiben droht der ungarische Regierungschef damit, den anstehenden EU-Sondergipfel zur Ukraine am 6. März zu blockieren. Europäische Diplomaten bestätigten gegenüber AFP die Echtheit des Briefes.

Orban ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Ungarn bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich. In der Vergangenheit hatte Orban wiederholt damit gedroht, mit seinem Veto die Sanktionen zu blockieren.

Der Ungar hat zudem ein freundschaftliches Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Nach dem Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am Freitag dankte er dem US-Präsidenten für dessen Einsatz für den "Frieden".

S.Arnold--TNT

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.

"Spiegel": Wieder mehr Patienten nutzen Videosprechstunde

In Deutschland nutzen einem Medienbericht zufolge wieder mehr Patientinnen und Patienten die Videosprechstunde mit einem Arzt oder einer Ärztin. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) berichtet, gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse. Das sei eine Zunahme von gut 135.000 gegenüber 2023. Im Corona-Jahr 2021 sei der bisherige Höchstwert von 956.000 Videosprechstunden gemessen worden, in den Folgejahren sank die Zahl den Angaben zufolge.