Selenskyj kommt noch am Samstag mit britischem Premier Starmer in London zusammen

The National Times - Selenskyj kommt noch am Samstag mit britischem Premier Starmer in London zusammen

POLITIK 01.03.2025

Selenskyj kommt noch am Samstag mit britischem Premier Starmer in London zusammen / Foto: © AFP

Nach seinem Besuch in Washington und dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. Starmer werde sich "heute Nachmittag in der Downing Street" mit Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, das auf einem Flughafen nördlich von London landete.

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In der britischen Hauptstadt findet auf Einladung Starmers am Sonntag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine statt, zu dem rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa erwartet werden. Der Gipfel solle die "gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung" Europas für eine Friedenslösung demonstrieren, "welche die künftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine sichert", teilte Starmers Büro mit.

Starmer hatte am Donnerstag Trump im Weißen Haus besucht. Die Reise erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorge bei den Europäern über Trumps Annäherungskurs gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin und der Befürchtung, Trump und Putin könnten über ihre Köpfe hinweg über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde.

Am Freitag hatte ein beispielloser Eklat im Weißen Haus zwischen der US-Führung und Selenskyj Fassungslosigkeit bei den europäischen Verbündeten ausgelöst. Zahlreiche Regierungen bekundeten dem ukrainischen Präsidenten in der Nacht zum Samstag ihre Solidarität, nachdem dieser vor der Weltöffentlichkeit von Trump zurechtgewiesen und wegen angeblicher Respektlosigkeit getadelt worden war.

P.Barry--TNT

Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.