The National Times - Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD

Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD


Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD
Positive Stimmung nach ersten Sondierungen zwischen Union und SPD / Foto: © AFP

Nach den ersten Sondierungen von Union und SPD über die mögliche Bildung einer Bundesregierung haben sich Teilnehmende positiv über die Gespräche geäußert. CSU-Chef Markus Söder lobte die SPD als verlässliche "Kraft gegen rechts", SPD-Bundesvize Achim Post sprach von "sehr offenen, ehrlichen und konstruktiven Gesprächen". Unterdessen gab es Forderungen nach mehr Tempo bei der Regierungsbildung sowie einer stärkeren Beteiligung von Frauen an den Sondierungen.

Textgröße ändern:

"Union und SPD bilden eine Verantwortungsgemeinschaft", schrieb Söder am Samstag im Internetdienst X. "Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss für unsere Demokratie." Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" äußerte er sich positiv über die Sozialdemokraten: "Die SPD war schon immer eine staatstragende und verlässliche Kraft gegen rechts – insbesondere in der Zeit der Weimarer Republik."

Anerkennend äußerte sich der CSU-Chef auch über SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Der stehe "sicher für einen Wandel". Bayerns Ministerpräsident forderte angesichts der vielfältigen Herausforderungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Regierungsarbeit. Es gehe "nicht um Posten und kosmetische Korrekturen", sondern um einen "echten Richtungswechsel und einen neuen Stil". Er nannte vier Forderungen, die für die Union nicht verhandelbar seien: eine Reform des Wahlrechts, die Eindämmung der illegalen Migration, Entlastungen für die Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie.

Union und SPD hatten am Freitag ein erstes Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Koalition geführt. Die Runde soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden, ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest.

Der SPD-Politiker Post zeigte sich im Gespräch mit dem WDR zufrieden mit dem Auftakt. "Es waren sehr offene, ehrliche und konstruktive Gespräche – nach einem kontroversen und harten Wahlkampf", sagte er. Zu den Inhalten sagte Post nichts und verwies auf die zwischen beiden Seiten vereinbarte Vertraulichkeit. In weiteren Gesprächen und Sondierungen müsse nun geklärt werden, wie es weitergehe. "Das ist ergebnisoffen."

Der voraussichtliche neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) will bis Ostern eine Regierung bilden. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth forderte hingegen mehr Tempo: "Die Regierungsbildung muss beschleunigt werden. Wir können nicht bis Mai warten, bis eine Regierung steht", sagte er den Zeitungen des RND mit Blick auch auf die veränderte US-Außenpolitik und den Eklat im Weißen Haus zwischen der US-Führung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

"Deutschland muss schnell wieder in der Lage sein, seine gewichtige Rolle auszufüllen, sonst scheitern wir vor der Geschichte. Denn wenn die EU-Mitgliedsstaaten schwach sind, wird Europa den USA nicht standhalten können." Die Koalitionsverhandlungen könnten also nicht nach altem Muster geführt werden. "Taktik und Eitelkeiten müssen beiseite gelegt werden. Es kann nicht mehr wochenlang um jedes Wort gestritten werden", sagte Roth.

Die Frauen Union der CDU forderte unterdessen eine stärkere Beteiligung von Frauen an den Gesprächen. "Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen müssen Frauen gleichberechtigt vertreten sein", sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz dem "Spiegel". "Wir haben kluge Frauen in der Führung der Partei und der Fraktion. Nur mit der Perspektive von Frauen kommt Deutschland wieder nach vorne."

An einer ersten Gesprächsrunde im Konrad-Adenauer-Haus zwei Tage nach der Wahl hatten sechs führende Unionspolitiker teilgenommen. In die ersten Sondierungsgespräche schickte die Union dann sieben Politiker und zwei Politikerinnen aus CDU und CSU.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Merz zu Trump: "Bleiben Sie bei uns und an der Seite der Europäer"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, bei der Unterstützung der Ukraine weiter an der Seite der Europäer zu stehen. "Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie an der Seite der Europäer", sagte Merz in seiner auf Englisch gehaltenen Rede an Trump gerichtet am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom. "Wir sind auf der gleichen Seite und wir wollen eine stabile politische Ordnung in dieser Welt erreichen." An Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet sagte Merz: "Wir werden nicht aufgeben."

Rubio und Lawrow beginnen Treffen am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia getroffen. Die beiden Chefdiplomaten begannen ihre Gespräche in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Donnerstag, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Treffen erfolgte einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die Ukraine seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

Merz: Deutsche Unternehmen haben großes Interesse an Beteiligung an Ukraine-Wiederaufbau

Deutsche Unternehmen haben nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein großes Interesse daran, am Wiederaufbau der Ukraine mitzuwirken. Die Beteiligung privater Unternehmen sei wichtig, da die öffentliche Hand die "enormen Kosten" des Wiederaufbaus nicht allein tragen könne, sagte Merz am Donnerstag auf Englisch in Rom bei einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Bei den deutschen Unternehmen bestehe daran "enormes Interesse".

Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert

Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im EU-Parlament gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit. 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich.

Textgröße ändern: