The National Times - CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben

CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben


CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben
CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben / Foto: © AFP

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat den Eklat bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus als "strategischen Fehler" der US-Führung gewertet. Er sei "entsetzt" und die Regierung in Washington müsse sich fragen lassen, wie das auf Kreml-Chef Wladimir Putin gewirkt habe, sagte Hardt am Samstagmorgen dem Deutschlandfunk. "Da werden die Sektkorken geknallt haben gestern Abend", sagte er mit Blick auf den Kreml.

Textgröße ändern:

Er sei sich nicht sicher, ob das Verhalten der USA "Teil einer großangelegten Strategie" sei, zu der Inszenierung dazu gehöre oder ob es sich um "eher aus dem Bauch getätigte Aussagen" handele, sagte Hardt. Klar sei aber: "Zu entschuldigen hat sich aus meiner Sicht der Präsident der Ukraine nicht."

Trump und Selenskyj waren am Freitag bei einem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten. Trump warf unterstützt von seinem Vizepräsidenten JD Vance Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Selenskyj verließ das Weiße Haus, ohne dass die eigentlich geplante Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine vollzogen wurde, eine geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde gestrichen.

Anschließend schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, Selenskyj sei "nicht zu einem Frieden bereit", er könne erst dann "zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist".

Hardt betonte die Notwendigkeit, die Ukraine weiter zu unterstützen. Sollte Putin erfolgreich sein im Kampf gegen die Ukraine, bestehe die Gefahr "dass er dann weiter aufrüsten wird und dass wir früher oder später selbst gechallenged (herausgefordert) werden", sagte er. Einerseits müsse die Europäische Union durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Polen, Frankreich und Deutschland gestärkt werden und andererseits sei eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Nato-Partner nötig - angeführt von Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

"Die Unterstützung der Ukraine ist in unserem ureigensten Interesse", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter. "Wenn die Ukraine scheitert, werden wir vor ganz andere, viel größere Probleme gestellt und kommen einer konkreten Kriegssituation viel näher, als wenn das nicht passiert."

Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky wertete den Eklat im Weißen Haus als eine "Besiegelung der Abkehr der USA von ihrer Rolle als Führungsmacht für die freie Welt und gewissermaßen auch als Schutzmacht für unseren Kontinent". Lagodinsky schlug im Gespräch mit dem Deutschlandfunk vor, Europa solle eine eigene Verteidigungsunion gründen.

Dazu sollten sich Länder wie Deutschland, Frankreich und Polen zusammentun. Wenn es nicht gelinge, hier eine Ernsthaftigkeit und Handlungsfähigkeit herzustellen, "dann sind wir dem Untergang geweiht".

R.Evans--TNT

Empfohlen

Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.

Textgröße ändern: