Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück

The National Times - Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück

POLITIK 28.02.2025

Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück / Foto: © POOL/AFP

Aus Protest gegen drastische Kürzungen der Auslandshilfen hat die britische Entwicklungs-Staatssekretärin Anneliese Dodds ihren Rücktritt verkündet. Die Kürzungen schnitten "verzweifelte Menschen" vom Zugang zu Essen und Gesundheitsversorgung ab, erklärte Dodds am Freitag in einem Brief an Premierminister Keir Starmer. Dieser hatte am Dienstag eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dafür werden die Auslandshilfen von 0,5 Prozent des BIP auf 0,3 Prozent gekürzt.

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Dodds erklärte, sie sei zwar der Meinung, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssten. Statt aber innerhalb der Regierung über die Erhöhung des Verteidigungsetats zu beraten, sei einseitig beschlossen worden, dass dieser ausschließlich auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert werde.

Starmer erklärte in einem Antwortschreiben, die Kürzung der Auslandshilfen sei eine "schwierige und schmerzhafte Entscheidung". "Der Schutz unserer nationalen Sicherheit muss aber immer die oberste Pflicht jeder Regierung sein", betonte der Premierminister.

Seit dem Antritt der Labour-Regierung im vergangenen Juli haben bereits mehrere Politiker Starmers Kabinett verlassen.

M.Davis--TNT

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom. Das Treffen wird in diesem Jahr gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet, nachdem es im vergangenen Jahr in Berlin stattgefunden hatte. Ziel ist eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Es geht darum, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden.

US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die beiden Chefdiplomaten werden sich am Abend (Ortszeit) in einem Konferenzzentrum in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur treffen, wie ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag mitteilte. Das Treffen erfolgt einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

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US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.