"Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien

The National Times - "Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien

POLITIK 09.07.2025

"Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.

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Der Prozess gegen Bolsonaro sei eine "Hexenjagd, die sofort enden" müsse, kritisierte Trump in dem Schreiben an Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, das er in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. Trump hatte der brasilianischen Justiz bereits in den vergangenen Tagen einen "Angriff auf einen politischen Gegner" vorgeworfen.

Der 70-jährige Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Zuvor hatte Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Lula verloren.

Der Fall erinnert an den Sturm von Trump-Anhängern auf den US-Kongress am 6. Januar 2021, nachdem der Rechtspopulist die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

Bolsonaro selbst weist alle Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er wegen seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren bis 2030 nicht kandidieren darf. Im Falle einer Verurteilung in dem Putsch-Prozess drohen dem rechtsradikalen Politiker bis zu 40 Jahre Haft.

Seit Dienstag hatte Trump Zoll-Briefe an 21 weitere Länder verschickt, darunter wichtige Handelspartner wie Japan und Südkorea. Er kündigte darin Aufschläge zwischen 20 und 40 Prozent an.

A.Davey--TNT

Ringen um Gaza-Waffenruhe: Hamas stimmt nach eigenen Angaben Freilassung von zehn Geiseln zu

Im Ringen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Dies sei bei "schwierigen" Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vereinbart worden, hieß es in einer Erklärung der Hamas vom Mittwoch. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz im Gazastreifen warf Israel indes vor, bei Luftangriffen 22 Palästinenser getötet zu haben.

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom. Das Treffen wird in diesem Jahr gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet, nachdem es im vergangenen Jahr in Berlin stattgefunden hatte. Ziel ist eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Es geht darum, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden.

US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die beiden Chefdiplomaten werden sich am Abend (Ortszeit) in einem Konferenzzentrum in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur treffen, wie ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag mitteilte. Das Treffen erfolgt einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.