Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland

The National Times - Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland

POLITIK 28.02.2025

Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist überzeugt, dass es trotz eines internationalen Haftbefehls eine rechtliche Möglichkeit gibt, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland zu empfangen. "Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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"Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann", betonte Merz.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen.

Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Israel hat beim IStGH Berufung gegen die Haftbefehle für Netanjahu und Gallant angekündigt. US-Präsident Donald Trump ordnete per Dekret Sanktionen gegen das Gericht an.

T.Bailey--TNT

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