The National Times - Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs

Wetter - Sydney 15°C

Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs

POLITIK 28.02.2025

Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die umstrittene parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gegen Kritik verteidigt. Dass aus dem Parlament danach gefragt werde, wie mit Steuergeldern umgegangen worden sei, sei nichts Ungewöhnliches, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Demonstrationen vom Monatsanfang, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien "nicht einfach 'gegen rechts' gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns", fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

Textgröße ändern:

Die parlamentarische Anfrage sei "nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig", sagte Merz weiter. "Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich", betonte der CDU-Chef. "Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr."

Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung von Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.

Kritiker warfen daraufhin CDU und CSU vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union.

B.Cooper--TNT

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom. Das Treffen wird in diesem Jahr gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet, nachdem es im vergangenen Jahr in Berlin stattgefunden hatte. Ziel ist eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Es geht darum, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden.

US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die beiden Chefdiplomaten werden sich am Abend (Ortszeit) in einem Konferenzzentrum in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur treffen, wie ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag mitteilte. Das Treffen erfolgt einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

"Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.

Textgröße ändern: