Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an

The National Times - Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an

POLITIK 28.02.2025

Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an / Foto: © AFP/Archiv

Fünf frühere Verteidigungsminister der USA haben sich in einem Brief an den Kongress "zutiefst beunruhigt" über die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown und weiterer hoher Militärs durch die Regierung von Präsident Donald Trump gezeigt. Diese Entlassungen "werfen beunruhigende Fragen hinsichtlich des Strebens der Regierung auf, das Militär zu politisieren und rechtliche Beschränkungen für die Macht des Präsidenten zu beseitigen", erklärten sie in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

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Zu den Unterzeichnern gehört Jim Mattis, der während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 zeitweise Pentagonchef war. Die übrigen Unterzeichner sind Lloyd Austin, William Perry, Chuck Hagel und Leon Panetta. Sie appellierten an den Kongress, Trump für die "rücksichtslosen" Entlassungen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Parlament müsse die ihm von der Verfassung zugewiesene Rolle, die Regierung zu beaufsichtigen, "vollumfänglich ausüben", forderten sie.

Trump und der neue Ressortchef Pete Hegseth haben einen weitgehenden Personalumbau im Verteidigungsministerium eingeleitet, zu dem die Umbesetzung von Posten auf den höchsten militärischen Kommandoebenen und auch die Entlassung tausender ziviler Mitarbeiter gehören.

Vor einer Woche entließ Trump ohne Nennung von Gründen Generalstabschef Brown, der weniger als anderthalb Jahre im Amt war und dessen reguläre Amtszeit vier Jahre betragen hätte. Hegseth entließ unter anderen Marine-Oberbefehlshaberin Lisa Franchetti, die die erste Frau auf diesem Posten gewesen war. Auch für ihre Entlassung wurden keine Gründe genannt.

M.A.Walters--TNT

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom. Das Treffen wird in diesem Jahr gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet, nachdem es im vergangenen Jahr in Berlin stattgefunden hatte. Ziel ist eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Es geht darum, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden.

US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die beiden Chefdiplomaten werden sich am Abend (Ortszeit) in einem Konferenzzentrum in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur treffen, wie ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag mitteilte. Das Treffen erfolgt einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

"Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.