Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an

The National Times - Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an

POLITIK 28.02.2025

Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an / Foto: © AFP/Archiv

Fünf frühere Verteidigungsminister der USA haben sich in einem Brief an den Kongress "zutiefst beunruhigt" über die Entlassung von Generalstabschef Charles Q. Brown und weiterer hoher Militärs durch die Regierung von Präsident Donald Trump gezeigt. Diese Entlassungen "werfen beunruhigende Fragen hinsichtlich des Strebens der Regierung auf, das Militär zu politisieren und rechtliche Beschränkungen für die Macht des Präsidenten zu beseitigen", erklärten sie in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

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Zu den Unterzeichnern gehört Jim Mattis, der während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 zeitweise Pentagonchef war. Die übrigen Unterzeichner sind Lloyd Austin, William Perry, Chuck Hagel und Leon Panetta. Sie appellierten an den Kongress, Trump für die "rücksichtslosen" Entlassungen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Parlament müsse die ihm von der Verfassung zugewiesene Rolle, die Regierung zu beaufsichtigen, "vollumfänglich ausüben", forderten sie.

Trump und der neue Ressortchef Pete Hegseth haben einen weitgehenden Personalumbau im Verteidigungsministerium eingeleitet, zu dem die Umbesetzung von Posten auf den höchsten militärischen Kommandoebenen und auch die Entlassung tausender ziviler Mitarbeiter gehören.

Vor einer Woche entließ Trump ohne Nennung von Gründen Generalstabschef Brown, der weniger als anderthalb Jahre im Amt war und dessen reguläre Amtszeit vier Jahre betragen hätte. Hegseth entließ unter anderen Marine-Oberbefehlshaberin Lisa Franchetti, die die erste Frau auf diesem Posten gewesen war. Auch für ihre Entlassung wurden keine Gründe genannt.

M.A.Walters--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.