Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

The National Times - Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

POLITIK 28.02.2025

Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab / Foto: © AFP

Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Wahlkampagne seiner Partei scharf kritisiert. Der "Spiegel" zitiert am Freitag aus einem zweiseitigen internen Papier Andresens, in dem dieser den Grünen strukturelle Fehler vor dem Bruch der Ampel-Koalition bescheinigt. Die Zeit danach bis zum Wahltag am vergangenen Sonntag habe nicht ausgereicht, "um neues Vertrauen aufzubauen".

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Andresen kritisiert in dem Papier auch Kanzlerkandidat Robert Habeck. Die Grünen seien mit ihm "in die Kamala-Harris-Falle" getappt, schreibt der Europapolitiker. Ähnlich wie die bei der US-Wahl dem jetzigen Präsidenten Donald Trump unterlegene demokratische Kandidatin Harris sei die Partei "gefangen in der eigenen Euphorie" gewesen. Dazu hätten die Umfrage-Beliebtheitswerte Habecks, steigende Mitgliederzahlen und volle Hallen bei Wahlkampfveranstaltungen beigetragen.

Die Grünen hatten bei der Wahl am vergangenen Sonntag im Vergleich zu 2021 Verluste hinnehmen müssen. Die Partei kam mit 11,6 Prozent nur noch auf Platz vier. Kanzlerkandidat Habeck kündigte anschließend an, sich nicht mehr für führende Ämter seiner Partei bewerben zu wollen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte für das schwache Abschneiden aber nicht Habeck verantwortlich. "An Robert Habeck lag es jedenfalls nicht", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Der eigentliche Fehler sei schon deutlich vor der Wahl gemacht worden. "In der Migrationspolitik sind wir seit Jahren nicht klar", kritisierte der Ministerpräsident.

Er sei der Überzeugung, die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, so Kretschmann. "In diesem Wahlkampf rückte die Migrationspolitik durch die Anschläge und die öffentliche Debatte in den Fokus. Dadurch wurde unser Fehler sichtbar und hat durchgeschlagen."

S.M.Riley--TNT

Wadephul trifft österreichische Kollegin und israelischen Außenminister in Wien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Donnerstag in Wien seine österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger und den israelischen Chefdiplomaten Gideon Saar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, wird es bei einem bilateralen Treffen Wadephuls mit Meinl-Reisinger vor allem um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Grenzregion gehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt Anfang Mai verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet.

Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom. Das Treffen wird in diesem Jahr gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet, nachdem es im vergangenen Jahr in Berlin stattgefunden hatte. Ziel ist eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Es geht darum, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden.

US-Beamter: Rubio und Lawrow treffen sich am Rande des Asean-Gipfels

US-Außenminister Marco Rubio wird am Donnerstag am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die beiden Chefdiplomaten werden sich am Abend (Ortszeit) in einem Konferenzzentrum in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur treffen, wie ein hochrangiger US-Beamter am Donnerstag mitteilte. Das Treffen erfolgt einen Tag nach dem größten russischen Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew seit Beginn des Krieges vor drei Jahren.

"Hexenjagd" auf Bolsonaro: Trump verkündet 50 Prozent Zölle gegen Brasilien

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien verkündet. Er begründete dies am Mittwoch in einem Brief an die Führung in Brasilia mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro sowie mit der angeblichen "Zensur" von US-Onlineplattformen in dem Land. Die US-Importzölle auf brasilianische Produkte sollen demnach am 1. August in Kraft treten.