Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

The National Times - Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

POLITIK 28.02.2025

Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab / Foto: © AFP

Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Wahlkampagne seiner Partei scharf kritisiert. Der "Spiegel" zitiert am Freitag aus einem zweiseitigen internen Papier Andresens, in dem dieser den Grünen strukturelle Fehler vor dem Bruch der Ampel-Koalition bescheinigt. Die Zeit danach bis zum Wahltag am vergangenen Sonntag habe nicht ausgereicht, "um neues Vertrauen aufzubauen".

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Andresen kritisiert in dem Papier auch Kanzlerkandidat Robert Habeck. Die Grünen seien mit ihm "in die Kamala-Harris-Falle" getappt, schreibt der Europapolitiker. Ähnlich wie die bei der US-Wahl dem jetzigen Präsidenten Donald Trump unterlegene demokratische Kandidatin Harris sei die Partei "gefangen in der eigenen Euphorie" gewesen. Dazu hätten die Umfrage-Beliebtheitswerte Habecks, steigende Mitgliederzahlen und volle Hallen bei Wahlkampfveranstaltungen beigetragen.

Die Grünen hatten bei der Wahl am vergangenen Sonntag im Vergleich zu 2021 Verluste hinnehmen müssen. Die Partei kam mit 11,6 Prozent nur noch auf Platz vier. Kanzlerkandidat Habeck kündigte anschließend an, sich nicht mehr für führende Ämter seiner Partei bewerben zu wollen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte für das schwache Abschneiden aber nicht Habeck verantwortlich. "An Robert Habeck lag es jedenfalls nicht", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Der eigentliche Fehler sei schon deutlich vor der Wahl gemacht worden. "In der Migrationspolitik sind wir seit Jahren nicht klar", kritisierte der Ministerpräsident.

Er sei der Überzeugung, die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, so Kretschmann. "In diesem Wahlkampf rückte die Migrationspolitik durch die Anschläge und die öffentliche Debatte in den Fokus. Dadurch wurde unser Fehler sichtbar und hat durchgeschlagen."

S.M.Riley--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.