Vor erwartetem Friedensaufruf: Partei-Delegation trifft inhaftierten Kurdenführer Öcalan

The National Times - Vor erwartetem Friedensaufruf: Partei-Delegation trifft inhaftierten Kurdenführer Öcalan

POLITIK 27.02.2025

Vor erwartetem Friedensaufruf: Partei-Delegation trifft inhaftierten Kurdenführer Öcalan / Foto: © AFP

Wenige Stunden vor einer erwarteten "historischen Erklärung" des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan zum Gewaltverzicht ist eine Delegation der pro-kurdischen türkischen Partei DEM auf der Gefängnisinsel Imrali mit dem wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan zusammengetroffen. Vertreter der Partei reisten laut Angaben der DEM am Donnerstagmorgen nach Imrali, wo der 75-Jährige seit 1999 in Einzelhaft sitzt.

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Am Mittwochabend hatte die DEM für Donnerstag eine "historische" Erklärung Öcalans angekündigt - falls alles "reibungslos" verlaufe. Es wurde erwartet, dass Öcalan seine Anhänger dazu aufrufen könnte, nach jahrzehntelangem blutigen Konflikt zwischen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem türkischen Staat die Waffen niederzulegen. Öcalans Botschaft soll den Angaben zufolge bei einer Pressekonferenz in Istanbul um 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 MEZ) bekannt gegeben werden.

Die DEM und die PKK hatten sich dafür ausgesprochen, dass Öcalan seinen Aufruf per Videobotschaft macht und nicht schriftlich - Justizminister Yilmaz Tunc schloss dies am Mittwochabend jedoch aus. Ungewiss ist indes, wie ein solcher Aufruf bei den kurdischen Kämpfern im Norden des Irak und Syriens ankommen würde.

Der Anführer der PKK war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst worden. Er wurde unter anderem wegen Hochverrats zunächst zum Tode verurteilt, entging durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2004 jedoch seiner Hinrichtung. Seitdem verbüßt Öcalan in fast völliger Isolation auf der Insel Imrali eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

R.Evans--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

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